Bundesverfassungsgericht: Merkel droht „schöne“ Steuer-Bescherung aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Merkel droht „schöne“ Steuer-Bescherung aus Karlsruhe

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am 17. Dezember urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit der Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz. Die Steuerverschonung von Betriebserben droht zu kippen – das könnte Familienunternehmen schaden.

Kurz vor Weihnachten steigt in Koalition und Regierung noch einmal der Adrenalinpegel: Kommende Woche Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Vereinbarkeit der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz. Sollte die weitgehende Steuerverschonung von Betriebserben kippen, dürfte es vorbei sein mit der adventlichen Ruhe.

Denn schon jetzt sind die Wirtschaftsverbände auf den Barrikaden: Bis 2018 werden dem Industrieverband BDI zufolge 138.000 Unternehmen mit über zwei Millionen Beschäftigten an die nächste Generation übergeben. Vor allem Familienunternehmen sind alarmiert. Sie warnen vor einem Ausverkauf des Mittelstands an anonyme Kapitalmarktinvestoren. Allerdings gibt es - juristisch - einige Argumente gegen eine von Kritikern bemängelte Überprivilegierung von Firmenerben.

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Wie hoch Schwarz-Rot das Thema hängt, zeigt sich an jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einem Kongress von Familienunternehmern versicherte sie kürzlich: "Wir sind uns in der Koalition sehr einig: Wir wollen erreichen, dass ein Betriebsübergang in jedem Fall vernünftig vonstatten gehen kann. Deshalb stehen wir zu der Regelung, die wir jetzt haben." Noch deutlicher war sie beim Handwerkstag: "Ich bin auf Ihrer Seite, wenn es um die Frage der Erbschaftsteuer geht."

Ein attraktiver Betriebsübergang sei für Familienunternehmen und Selbständige essentiell. Im Antrag der Parteispitze für den Kölner CDU-Parteitag diese Woche heißt es vorausschauend auf den Karlsruher Urteilsspruch: "Wir stehen weiter für eine Ausgestaltung der Erbschaftsteuern ein, die den Generationswechsel in den Unternehmen nicht gefährdet und Arbeitsplätze schützt."

Was ist Steuergerechtigkeit?

Die Nervosität ist hoch, weil es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass die Verfassungsrichter - aus Sicht der Koalition - eine schöne Bescherung anrichten könnten. Worum geht es? Wie fast immer um Gerechtigkeit: Ist es in Ordnung, dass die Erbin eines Familienbetriebs mit 50 Angestellten ganz von der Steuer befreit wird, ein Erbe von Bargeld oder Aktien aber die volle Steuer bezahlen muss?

Die Frage hatte das Gericht 2006 schon einmal beantwortet: Es ist in Ordnung, nämlich wenn die Verschonung der Betriebserbin nachweisbar dem Gemeinwohl dient.

Maßstab für das Gemeinwohl ist der Erhalt des Betriebs und seiner Arbeitsplätze. Die jetzige Regelung sieht im Kern so aus: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende überhaupt keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

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