Bundesverfassungsgericht: Richter prüfen Euro-Geheimausschuss

Bundesverfassungsgericht: Richter prüfen Euro-Geheimausschuss

, aktualisiert 29. November 2011, 08:02 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Geheimausschuss im Bundestag.

Quelle:Handelsblatt Online

Finanzminister Schäuble will, dass ein neunköpfiger Sonderausschuss künftige Euro-Hilfen im Bundestag durchwinkt. Zwei SPD-Abgeordnete klagen: Milliardensummen dürften nicht von einem Geheimgremium abgenickt werden.

Karlsruhe/SaarbrückenDürfen wichtige Entscheidungen über Milliardenhilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden? Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung klären, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen und dem Demokratieprinzip standhalten und ob das neue Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Richter hatten den neunköpfigen Sonderausschuss Ende Oktober in einer Eilentscheidung vorläufig gestoppt. Sie befürchteten, dass andernfalls die haushaltspolitischen Rechte der klagenden Bundestagsabgeordneten verletzt werden könnten. Beschwert hatten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert, die die Rechte des Bundestages ausgehöhlt sehen. Mit einer Entscheidung ist in einigen Wochen zu rechnen (Aktenzeichen 2 BvE 8/11). Die Urteile des Zweiten Senats könnten noch vor Jahresende verkündet werden.    

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Das Parlament regelte Ende September parallel zur Aufstockung des EFSF seine Mitspracherechte bei Entscheidungen des Rettungsschirms neu. Grund dafür war ein Urteil, mit dem das Verfassungsgericht ein paar Wochen zuvor zwar den EFSF und die Griechenland-Finanzhilfen für verfassungsgemäß hielt, zugleich jedoch das Haushaltsrecht des Bundestages hervorhob. Nach den Änderungen müssen künftig alle EFSF-Maßnahmen, bei denen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, vorab vom Bundestag genehmigt werden.   

In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit soll aber das neunköpfige Sondergremium entscheiden, das sich aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt. Damit erhielte das „Kleinstgremium“ mehr parlamentarische Rechte als der 41 Abgeordnete umfassende Haushaltsausschuss, argumentieren die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz. Nach ihrer Auffassung ist das Sondergremium aus nur neun Abgeordneten des Haushaltsausschusses nicht demokratisch legitimiert, in Eilfällen an Stelle des Bundestages über Garantien für Euro-Kredite zu entscheiden. Einen Etappensieg haben die beiden Angeordneten bereits erzielt. Am 27. Oktober 2011 erließ der Zweite Senat eine einstweilige Anordnung und stoppte dessen Arbeitsaufnahme.    

Danckert zeigte sich zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen. Durch den geheim tagenden Sonderausschuss werde er in seinen Rechten als Abgeordneter entscheidend beeinträchtigt. „Und zwar in verfassungswidriger Weise“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Danckert schlägt als Alternative zu dem Sonderausschuss die Behandlung der einzelnen Bürgschaften im Haushaltsausschuss vor. Dieser könne durch eine Verfassungsänderung damit betraut werden.

Der SPD-Politiker verwies auf das Beispiel des Europaausschusses, der durch eine Grundgesetzänderung beauftragt wurde, für das ganze Parlament zu handeln. Es mache einen Unterschied ob 9 oder 41 Abgeordnete über Bürgschaften berieten, sagte Danckert und wies darauf hin, dass auf Koalitionsseite für das Neuner-Gremium keine Abweichler des Euro-Rettungskurses nominiert wurden, während es davon im Haushaltsausschuss einige gebe.    

„In dem Sondergremium wird die Diskussion also nicht hinreichend vielfältig geführt werden“, sagte Danckert. Sorgen, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss nicht geheim blieben, habe er nicht. „Für eine solche Unterstellung gibt es keinen Grund.“ Außerdem sei an den meisten Maßnahmen wenig geheimhaltungs- oder eilbedürftig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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