Bundesverkehrsminister : Dobrindt ist gegen die geplante Digitalagentur

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

von Christian Schlesiger

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Digitalagentur ab. Exklusivmeldung.

In der Bundesregierung droht ein Streit über die künftige Ausrichtung der Netzpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Digitalagentur ab. „Eine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Digitalagentur sehen wir nicht“, ließ Dobrindt über seine Sprecherin der WirtschaftsWoche mitteilen. „Konkrete Vorschläge zur Einrichtung einer solchen Behörde liegen uns bislang nicht vor.“

Wirtschaftsminister Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten über ihre Staatssekretäre vor wenigen Wochen den Plan einer neuen Aufsichtsbehörde für „Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen der Digitalisierung“ ins Leben gerufen, die sogenannte Digitalagentur. Laut Maßnahmenprogramm sollten Konsumentenrechte künftig „behördlich wirksam durchgesetzt“ werden können, etwa bei Fragen der Vertraulichkeit von E-Mails, der IT-Sicherheit und der Nutzungsbedingungen bei Webangeboten. Bislang seien zu viele Behörden von Netzagentur bis Kartellamt dafür zuständig.

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Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die geplante Einführung einer Digitalagentur skeptisch. „Noch fehlt mir eine konkrete Vorstellung von der Agentur“, sagte die CDU-Politikerin der WirtschaftsWoche. „Auf jeden Fall sollten die Kompetenzbereiche klar definiert und von bestehenden Aufsichtsbehörden abgegrenzt werden. Für den Bereich des Datenschutzes existiert bereits eine hervorragende unabhängige Aufsichtsstruktur.“

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