Bundeswehr-Attraktivitätsoffensive: Geld reicht nur für Waffen oder Kitas

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Bundeswehr-Attraktivitätsoffensive: Geld reicht nur für Waffen oder Kitas

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Die Bundesregierung will die Bundeswehr attraktiver machen - nur das Geld fehlt.

Die Bundesregierung will den Soldatenberuf mit geregelten Arbeitszeiten und höheren Vergütungen attraktiver machen. Allerdings fehlen dafür und 300 Millionen Euro. Die müsste von der Leyen bei Waffen einsparen.

An Finanzproblemen könnte nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr scheitern. Die Bundesregierung will den Soldatenberuf unter anderem mit geregelten Arbeitszeiten und höheren Vergütungen attraktiver machen. Ein entsprechendes Gesetz will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Damit sollen den Soldaten auch mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit und bessere Beförderungschancen geboten werden. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen. Die Neuregelungen werden deswegen frühestens im April 2015 in Kraft treten.

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Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

  • Die Mängelliste der Bundeswehr

    Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.

    Quellen: Bundeswehr/dpa

  • Hubschrauber "Tiger"

    Bestand: 31

    Nicht einsatzbereit: 21

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 10

  • Hubschrauber NH90

    Bestand: 33

    Nicht einsatzbereit: 25

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 8

  • Hubschrauber "Sea King"

    Bestand: 21

    Nicht einsatzbereit: 6

    In Wartung / Instandsetzung: 12

    Einsatzbereit: 3

  • Hubschrauber "Sea Lynx"

    Bestand: 22

    Nicht einsatzbereit: 4

    In Wartung / Instandsetzung: 14

    Einsatzbereit: 4

  • Hubschrauber CH53

    Bestand: 83

    Nicht einsatzbereit: 40

    In Wartung / Instandsetzung: 27

    Einsatzbereit: 16

  • Kampfjet "Eurofighter"

    Bestand: 109

    Nicht einsatzbereit: 35

    In Wartung / Instandsetzung: 32

    Einsatzbereit: 42

  • Kampfjet "Tornado"

    Bestand: 89

    Nicht einsatzbereit: 23

    In Wartung / Instandsetzung: 28

    Einsatzbereit: 38

  • Korvette K130

    Bestand: 5

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 2

  • Fregatten

    Bestand: 11

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 1

    Einsatzbereit: 7

  • U-Boot U212

    Bestand: 4

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 1

  • Panzer "Marder"

    Bestand: 406

    Nicht einsatzbereit: 126

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 280

  • Truppentransporter "Boxer"

    Bestand: 180

    Nicht einsatzbereit: 110

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 70

Wie die Bild unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums berichtet, fehlen dem Ministerium dafür allerdings ab 2016 finanzielle Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

In dem „Planungsvorschlag B2016“ heiße es, man hätte „eine moderate Überplanung ohne Kompensation eingebracht“. Außerdem hätte „die Einplanung finanzieller Mittel zur Umsetzung des Artikelgesetzes zur Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr dazu geführt, alle geplanten Neuvorhaben bei den militärischen Beschaffungen in 2016 zu streichen.“

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Damit müsste von der Leyen an den Ausgaben für Waffen sparen, wollte sie ihre Attraktivitätsoffensive, zu der unter anderem höhere Zulagen für Soldaten und bessere Altersvorsorge zählen, durchsetzen, hieß es laut „Bild“-Zeitung.

Weitere Artikel

In dem Papier werde eindringlich vor den Konsequenzen der „Attraktivitätsoffensive“ gewarnt: „Sollten die Verdrängungseffekte anderer Ausgabenbereiche zu Lasten der militärischen Beschaffungen weiter anhalten, wird dies die Fähigkeiten der Bundeswehr auf der Zeitachse deutlich reduzieren.“

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