Bundeswehr-Debatte: Schäuble kritisiert Parteikollegin von der Leyen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

von Simon Book

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht bei der aktuellen Debatte über die deutsche Bundeswehr im Zentrum der Kritik. Nun findet auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharfe Worte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert in der Bundeswehr-Debatte seine Parteikollegin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). "Wir sollten Polizei und Bundeswehr hoch schätzen und den Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie ihren Dienst tun", sagte Schäuble am späten Freitagabend bei einem Kreisparteitag der CDU im nordrhein-westfälischen Overath.

Schäuble, der zugleich Mitglied des Bundespräsidiums und Bundesvorstandes der CDU ist, geht damit als einer der ersten Unions-Spitzenpolitiker öffentlich auf Distanz zu von der Leyen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Verteidigungsministerin zuletzt "volle Unterstützung" von ihr und der gesamten Bundesregierung zugesichert.

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Das gilt nun offenbar nicht mehr. Jedenfalls nicht für Schäuble. Bislang hatte der Finanzminister sich mit Äußerungen zur aktuellen Bundeswehr-Debatte stets zurückgehalten. Auf dem Parteitag der CDU im Rheinisch-Bergischen-Kreis nun sprach er in einer langen Rede über die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union - und nahm dabei auch die Bundeswehr in Schutz. Weiter lobte Schäuble die Geheimdienste, ausdrücklich auch den militärischen Abschirmdienst MAD für seine Arbeit.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der MAD gegen den Bundeswehroffizier Franco A. ermittelt, einen mutmaßlich rechtsextremen Terrorverdächtigen, der sich eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling beschafft hatte. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte nach Bekanntwerden des Falles der Bundeswehr "Haltungsversagen" und "Fürhrungsschwächen" vorgeworfen, ohne gleichzeitig die große Mehrheit der Soldaten für ihren tadellosen Dienst zu loben. Inzwischen hat sich die Ministerin dafür zwar entschuldigt. Inhaltlich distanzierte sich von der Leyen jedoch nicht von ihren Anschuldigungen.

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