Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll. Im Spätsommer werde mit der Innenministerkonferenz der Länder festgelegt, welche Einsatz-Szenarien die Bundeswehr üben müsse, sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung vom Montag laut Vorabbericht.
Zunächst werde es eine Stabsrahmenübung geben, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet. Dabei geht es nach Ansicht der CDU-Politikerin nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.
Die Bundesregierung hat Mitte Juli eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Dort wird ausdrücklich die Tür einen Spalt weit für einen späteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren geöffnet, den die SPD und die Opposition aber noch ablehnen.
Dem neuen Weißbuch zufolge ist der Einsatz der Armee im Landesinneren auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich. Konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen. Den Umgang mit derartigen Katastrophenfällen soll die Bundeswehr mit der Polizei auch üben, was bisher nicht möglich war.
In anderen Ländern wie Frankreich ist der Militäreinsatz im Innern wie etwa nach dem Anschlag im November in Paris üblich, in Deutschland dagegen sind die Befugnisse der Bundeswehr im Inland aus geschichtlichen Gründen stark beschränkt.