Berlin Der Bundeswehrverband hat als Reaktion auf den vom Bundestag beschlossenen Syrien-Militäreinsatz seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe bekräftigt. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten mehr“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Dies sei auch nötig, „weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt“.
Die Reduzierung der Truppe ist nach Einschätzung des Verbands zu weit gegangen. „Bei der Reform 2011 hatte niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Blick.“ Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 über 20.000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden. „Jetzt wird auch noch der Afghanistan-Einsatz verlängert, und wir sind bald verstärkt im Nordirak und in Mali“, argumentierte Wüstner.
Der Bundestag hatte am Freitag der Syrien-Mission mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit schickt Deutschland bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise, die Regierung wolle im Notfall auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nach Syrien schicken.
Dies sei beim Auftritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Volker Wieker am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschusses deutlich geworden. In Notsituationen sei das KSK zur Stelle, hieß es dort. Zu den möglichen Aufgaben könnten auch Aktionen zur Befreiung von abgestürzten Tornado-Piloten gehören.
Eine Zusammenarbeit mit der syrischen Armee schloss Kanzleramtschef Peter Altmaier indes aus „Für Deutschland und für die Europäische Union ist klar, das wir weder mit (dem Machthaber Baschar al-)Assad noch mit der syrischen Armee zusammenarbeiten“, sagte der Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel dem Magazin „Der Spiegel“. „Die syrische Armee und Assad mit seinen Fassbomben haben wesentlich dazu beigetragen, dass Hunderttausende von Menschen in den Norden von Syrien und von dort weiter in die Türkei und nach Europa geflohen sind.“
Bisher hatte die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit Assad persönlich zwar ausgeschlossen. Mit Blick auf die Regierungsarmee hieß es aber vom Verteidigungsministerium lediglich, dass es „keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“ geben werde – eine Kooperation mit Einheiten, die nicht seinem Kommando unterstehen, wurde damit also nicht ausgeschlossen.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gesagt: „Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“ Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold zeigte sich dafür offen: „Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten.“
Zentralrat der Muslime kritisiert Einsatz
Derweil ist das Wort „Krieg“ für die Bundesregierung tabu. Deutschland sei nicht im Krieg, „weil wir keinen Staat bekämpfen“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht das ähnlich. Seiner Meinung nach würde man den IS mit dem Kriegsbegriff quasi informell als Staat anerkennen. „Ich will dem IS nicht noch die Ehre geben, sein Selbstverständnis zu übernehmen“, sagt der SPD-Chef.
Auch eine Vergrößerung der Bundeswehr ist laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze noch kein Thema für die Bundesregierung. „Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Belgrad.
Die Entscheidung zur Teilnahme am Syrien-Einsatz sei von der Bundeswehrführung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Basis der aktuellen Truppenstärke von 179.000 Soldaten getroffen worden. Von der Leyen brachte auf einer Pressekonferenz eine Truppenaufstockung ins Gespräch. „Mir ist schon klar, dass, wenn die Welt weiter so hohe Anforderungen an uns stellt, wir auch im Personalkörper sicherlich die Offenheit haben müssen, auch da nachzusteuern“, sagte sie.
Zu den Soldaten für den Syrien-Einsatz sollen zusätzlich bis zu 820 weitere Soldaten nach Afghanistan, in den Irak und nach Mali geschickt werden. Gleichzeitig läuft der Raketenabwehr-Einsatz mit 300 Soldaten in der Türkei aus.
In diesem Jahr war die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten wegen des Abzugs aus Afghanistan auf den niedrigsten Stand seit den 1990er Jahren gesunken. Derzeit sind nur noch rund 3000 Deutsche im Ausland stationiert. Zu Spitzenzeiten waren es mehr als 10.000. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, spricht sich für einen flexiblen Umfang der Truppenstärke aus. „Wir müssen weg vom Obergrenzen-Dogmatismus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Waffe gegen den IS: Stopp der Waffenlieferungen
Niemand werde Anstoß daran nehmen, wenn es angesichts besonderer Herausforderungen statt der vorgesehenen 185.000 auch mal 187.000 Soldaten seien, so wie derzeit auch niemand das Sinken auf 179.000 tatsächlich Dienst tuende Soldaten beanstande.
Im Zuge der 2010 eingeleiteten Bundeswehrreform war die Wehrpflicht ausgesetzt und die Truppenstärke von damals 250.000 Soldaten drastisch reduziert worden.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte den Syrien-Einsatz der Bundeswehr hin gegen grundsätzlich als denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror. Die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Zudem müssten die Regionalmächte an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Durch eine starkes Versöhnungs- und Friedenskonzept müsse eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges aufgezeigt werden. „Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus.“
Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als „Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen Kriegspolitik“. Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute „absolut perverse und extremistische Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen“ gebe, sagte Mazyek mit Verweis auf den Irak-Krieg. „Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen.“
