Bundeswehr: Kasernen werden zum Faustpfand

KommentarBundeswehr: Kasernen werden zum Faustpfand

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Die Carl Schurz Kaserne in Hardheim soll im Zuge der Bundeswehrreform geschlossen werden. Anwohner sorgen sich um einen Verlust an Kaufkraft.

von Konrad Fischer

Die Steuerreform könnte den Bundesländern doch noch zu den seit Wochen eingeforderten Ausgleichszahlungen für die Bundeswehrreform verhelfen. Sinnvoll ist das nicht.

Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege, aus ihrer Steuerreform einen Kuhhandel nach dem Modell Hotelsteuer zu machen. Denn statt um inhaltliche Begründungen geht es immer mehr darum, um jeden Preis eine Einigung zu erzielen. Zuerst wurde die CSU mit dem Betreuungsgeld befriedet, dessen Anreizwirkung jeden Arbeitsmarktpolitiker die Haare raufen lässt. Prompt meldeten sich die Ministerpräsidenten der Länder: "Alles, was die Einnahmesituation des Landes verschlechtert, ist nicht akzeptabel", sprach die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Als mögliche Kompensation soll es jetzt offenbar Ausgleichszahlungen für die von der Bundeswehrreform besonders betroffenen Länder geben. Zwar gab der Wortführer der SPD-Länder, Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, zu erkennen, auch bei Gegenleistungen sei er nicht zu einer Zustimmung bereit. Doch es würde genügen, wenn einzelne, von einer großen Koalition regierte Länder aus dieser Phalanx ausscheren würden. Und gerade in den norddeutschen Bundesländern, die vom Stellenabbau bei der Armee besonders betroffen sind, müsste die Finanzspritze wohl nur groß genug sein, um Kompromissbereitschaft auszulösen.

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Weder Metzger noch Bäcker profitieren

Auf den ersten Blick ist das Ansinnen der Länder durchaus zu verstehen. Durch den Abzug der Soldaten verlieren sie gerade im ländlichen Raum ein gehöriges Maß an Kaufkraft. Zudem gilt: Je strukturschwächer die Region zum Zeitpunkt des Abzuges, desto heftiger die Folgen – und umso unwahrscheinlicher, dass sich ein privatwirtschaftlicher Ersatz findet. Nur zu gerne führen die Länder daher den Metzger und Bäcker im Dorf an, der durch den Abzug seine Existenzgrundlage verliert.

Doch genau hier liegt auch das Problem der Ausgleichszahlungen. Die bittere Erfahrung zeigt, dass weder der Metzger noch der Bäcker für gewöhnlich davon profitieren. Besser stehen die Chancen für Projektmanager oder Planungsbüros. Denn aus der ganzen Republik ist von keiner Region überliefert, dass sich ihre Strukturschwäche mittels staatlicher Förderprogramme habe beheben lassen. Vielmehr formen millionenschwer subventionierte Regionalflughäfen und Gewerbegebiete das Bild eines mit staatlichen Mitteln potenzierten Übels: Aus jeder Förderung ergeben sich Anschlussverpflichtungen, die aus einem schmerzhaften, aber marktwirtschaftlichen Strukturwandel ein jahrzehntelanges Siechtum machen.

Beteiligung der Kommunen

Am erfolgreichsten war der Strukturwandel dort, wo der Staat versucht hat, die Kasernengelände möglichst schnell und vollständig loszuwerden. Denn je geringer der staatliche Zuschuss, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass der Investor es auch wirklich ernst meint. Sinnvoller erscheint daher die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel gebrachte Beteiligung der Kommunen an den Verkaufserlösen. Denn das würde auch bei den Parteien vor Ort den Anreiz erhöhen, auf einen schnellen Verkauf der Gelände zu setzen anstatt in Traumschlösser zu investieren.

So problematisch man die Mini-Steuersenkung für teures Geld an sich schon finden kann – der Kuhhandel mit den Ländern in seiner jetzigen Form macht sie im Zweifel nicht ein bisschen besser, sondern viel schlechter.

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