Bundeswehr: Königshaus fordert Milliarden für marode Kasernen

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Bundeswehr: Königshaus fordert Milliarden für marode Kasernen

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Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kasernen gefordert.

Ratten und Schimmel in den Kasernen - der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus beklagt unhaltbare Zustände in Bundeswehr-Gebäuden. Er fordert eine drastische Erhöhung des Wehretats für dringend nötige Sanierungen.

Der noch amtierende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kasernen gefordert. „Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt Gebäude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den Wänden ist, wo die Fenster undicht sind und Mäuse- und Rattenfallen aufgestellt werden müssen.“

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags sprach sich dafür aus, den Verteidigungsetat für Investitionen in Bundeswehr-Gebäude und Ausrüstung zu erhöhen. „Je knapper wir den Verteidigungshaushalt über Jahre hin gestalten, umso größer ist der Verfall“, betonte er. „Es ist im Prinzip eine Abwärtsspirale.“

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Im Bundeshaushalt 2015 sind 33 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant. Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland deutlich weniger aus als die von der Nato angestrebten 2,0 Prozent. Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung des Wehretats in den kommenden Jahren.

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen solchen Schritt ist aber relativ gering. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 35 Prozent dafür aus, mehr Geld für die Truppe locker zu machen. 48 Prozent waren dagegen.

Ausrüstung muss modernisiert werden

Königshaus ist noch bis Mai Wehrbeauftragter. Ende Januar legt der „Anwalt der Soldaten“ seinen letzten Jahresbericht vor, in dem er sich auch mit Ausrüstungsmängeln und maroden Liegenschaften befassen wird. „Dass sich angesichts solcher Zustände die Stimmung in der Truppe nicht verbessert, ist nicht verwunderlich“, sagte er. Die bisher eingeplanten Mittel für die Kasernensanierung reichten nicht aus. „Es ist wohl ein Programm über mehrere Jahre im Milliardenbereich notwendig.“

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Königshaus erneuerte auch seine Forderung nach Modernisierung der Ausrüstung. Als Beispiel nannte er das G36-Standardgewehr der Bundeswehr, dass wegen Zweifeln an seiner Treffsicherheit bei extremem Wetter umstritten ist. „Man müsste den Bestand der G36 nach und nach erneuern. Die sind fast alle überaltert“, sagte er.

Im Bereich Lufttransport sieht Königshaus auch nach der Auslieferung des ersten Airbus A400M noch keine Verbesserung. „Den kann man jetzt anschauen und Besatzungen werden ausgebildet, mehr aber auch nicht. In den Einsatz wird er wohl zunächst noch nicht geschickt.“ Die erste A400M war kurz vor Weihnachten mit vier Jahren Verspätung an die Bundeswehr übergeben worden, hat aber weiterhin Defizite. Das Schutzsystem für gefährliche Einsätze wird erst 2016 fertig sein.

Zum Nachfolger von Königshaus wählte der Bundestag Mitte Dezember den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.

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