Berlin Der scheidende Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat eine teils unzumutbare Überforderung der Soldaten und massive Mängel bei Ausrüstung und Kasernen angeprangert. Die Bundeswehr stehe an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, heißt es in seinem letzten Jahresbericht, den der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin vorlegte. „Die jetzt dringend notwendigen Verbesserungen erfordern erhebliche finanzielle Aufwendungen“, sagte er. Andernfalls werde sich die „Abwärtsspirale“ noch schneller drehen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach, sich um eine Behebung der Mängel zu bemühen. „2014 war ein Jahr, wo die Probleme massiv auf den Tisch gekommen sind“, sagte die CDU-Politikerin. Den Bericht verstehe sie als „Ansporn, in die Tiefe der Probleme weiter vorzudringen“.
Insgesamt gingen beim „Anwalt der Soldaten“ im vergangenen Jahr 4645 Beschwerden ein, im Vorjahr waren es noch 5095. Die größten Probleme identifizierte Königshaus in den Bereichen Ausrüstung, Ausbildung und Zustand der Unterkünfte. „Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Geräts haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags führt das vor allem darauf zurück, dass sich das Verteidigungsministerium jahrelang auf eine gute Ausrüstung der Truppe in Einsatz konzentriert und dabei den Grundbetrieb zu Hause vernachlässigt habe. Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass sich die Einsatzbelastung auf bestimmte Truppenteile konzentriert.
„Bereits heute sind unzumutbare Überforderungen zu verzeichnen, weil die nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ aufgestellte Truppe immer wieder die gleichen Aufgaben übernehmen muss, ohne dass diese Bereiche gezielt verstärkt wurden“, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklung sei „überaus beunruhigend“. Gemeint sind unter anderem die Sanitäter und die Lufttransport-Kräfte.
Als unzumutbar bezeichnet Königshaus auch den Zustand der Kasernen. 38 Prozent der Soldaten-Unterkünfte wiesen größere Mängel auf. Neun Prozent, das heißt 269 von 3000 Gebäuden, seien eigentlich unbewohnbar - und würden trotzdem bewohnt. „Überbelegung von Stuben, Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im Winter defekte Heizkörper im Sanitärbereich sind exemplarisch für die an vielen Standorten seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur.“
Verteidigungsministerin kündigt Mittel-Aufstockung an
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag angekündigt, die Mittel für die Sanierung von Kasernen von 500 auf 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren aufzustocken. Königshaus fordert dagegen ein Investitionsprogramm im Milliardenbereich.
Bei der Ausrüstung verwies Königshaus auf eine lange Liste mit den Mängeln bei den Großgeräten der Bundeswehr, die der Generalinspekteur Volker Wieker im vergangenen September vorgelegt hatte. „Vieles, was nicht unmittelbar für die laufenden Einsätze relevant war, wurde vernachlässigt.“
Königshaus wird im Mai nach fünf Jahren im Amt vom derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), abgelöst.
