Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik verlangt. Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfende Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel“, sagte er. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht.“
Hans-Peter Bartels
Der SPD-Politiker Hasn-Peter Bartels gilt als einer der führenden Verteidigungsexperten im Berliner Politbetrieb. Bartels ist langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses und übernahm 2014 dessen Vorsitz. Im Dezember 2014 wurde er zum Wehrbeaufragten des Deutschen Bundestags gewählt. Er folgt im Mai 2015 Hellmut Königshaus (FDP) nach.
Per Definition ist der Wehrbeauftragte das „Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte“. Er den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten oder Verletzungen der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen und dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten.
Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an - so wenige wie nie zuvor. Die 2010 eingeleitete Bundeswehrreform sieht allerdings eine Truppenstärke von 185 000 Soldaten vor. Auch das dürfte aber nach Ansicht des Wehrbeauftragten angesichts zunehmender Aufgaben nicht ausreichen.
In ihrer 60-jährigen Geschichte sei die Bundeswehr noch nie mit so vielen unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert gewesen, schreibt er in seinem Bericht. Er verweist auf die deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, den UN-Einsatz zur Friedenssicherung in Mali, die Rolle der Bundeswehr bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato und die Flüchtlingshilfe im Inland. „Personell waren und sind einige Bereiche der Bundeswehr mit ihrer Einsatzbereitschaft am Limit“, sagt der Wehrbeauftragte.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und dafür eine weitere Erhöhung des Wehretats erreichen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.
Das reicht nach Auffassung des Wehrbeauftragten aber bei weitem nicht aus. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde damit von 1,16 auf 1,07 Prozent sinken, sagt er. Das wäre der niedrigste Wert in der Geschichte der Bundeswehr und Deutschland würde sich noch weiter von dem Nato-Ziel entfernen, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.
Bartels spricht in seinem Bericht von „existenziellen Ausrüstungslücken“, die es zu füllen gilt. Erst im Dezember hatte ein Bericht über die mangelnde Einsatzbereitschaft der Großgeräte für Aufsehen gesorgt. Vor allem bei den Flugzeugen und Hubschraubern gibt es massive Probleme. Beide Kampfjet-Typen, das Transportflugzeug Transall und die wichtigsten Hubschrauber verfehlen die angestrebte Einsatzbereitschaft von 70 Prozent teils deutlich. „Es ist von allem zu wenig da“, mahnt Bartels.
Die dritte Baustelle der Bundeswehr neben Personal und Ausrüstung ist die Infrastruktur. Die geplanten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in die maroden Kasernen der Bundeswehr reichten nicht aus, mahnt Bartels. „Ohne eine langfristige Verstetigung der Infrastrukturmittel wird der Verfall weiterer Liegenschaften kaum aufzuhalten sein.“
Der SPD-Politiker Bartels ist seit Mai 2015 im Amt. Der vom Bundestag gewählte Wehrbeauftragte gilt als „Anwalt der Soldaten“. In seinen Jahresberichten trägt er Beschwerden aus der Truppe und eigene Erkenntnisse über den Zustand der Bundeswehr zusammen.
