Bundeswehreinsatz im Inland: SPD-Politiker spricht von „Scheindebatte“

Bundeswehreinsatz im Inland: SPD-Politiker spricht von „Scheindebatte“

, aktualisiert 29. Juli 2016, 14:12 Uhr
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Der Verteidigungsexoerte warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, sie wolle Grenzen aus parteitaktischen Gründen verschieben – um dem konservativen Flügel der Union zu gefallen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Auch über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wird diskutiert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht das skeptisch.

BerlinDer SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat den Streit über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland als „Scheindebatte“ kritisiert. „Was die CSU verlangt, führt nur zu scheinbarer Sicherheit – es bringt nicht mehr Sicherheit, wenn Soldaten mit der Waffe im Anschlag auf dem Bahnhof stehen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union habe im Bundestag keinen Partner für eine Grundgesetzänderung.

Arnold sagte, der Artikel 35 des Grundgesetzes regele bei Katastrophenlagen als „Ultima Ratio“, als letzte mögliche Lösung, den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Ein Einsatz wie der in München mit einem Amoklauf mit zehn Toten falle nicht darunter. Manche Akteure in der Union versuchten nun aber, die Schwelle für Einsätze unter Artikel 35 zu senken, sagte Arnold. Er warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie wolle diese Grenzen aus parteitaktischen Gründen verschieben - um dem konservativen Flügel der Union zu gefallen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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