Da kann man durchaus auch anderer Meinung sein. Zumindest in einer akuten Bedrohungslage könnte die Anwesenheit bewaffneter Soldaten durchaus nicht nur für gefühlte, sondern auch für tatsächlich größere Sicherheit sorgen.
Zunächst: Niemand will, dass die Bundeswehr der Polizei die Ermittlungsarbeit abnimmt. Es geht auch weniger darum, dass im Falle eines Anschlages künftig Bundeswehrsoldaten Terroristen direkt bekämpfen oder Geiseln befreien. Natürlich verfügt die Bundeswehr mit ihrem „Kommando Spezialkräfte“ durchaus über Einheiten, die für solche brenzligen Einsätze ausgebildet sind. KSK-Soldaten haben unter anderem in Afghanistan an verschiedenen Antiterroraktionen teilgenommen. Doch für solche Einsätze innerhalb Deutschlands gibt es die „Spezialeinsatzkommandos“ (SEK) der Polizei auf Landes- und Bundesebene. Die Lücken, die die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre bei der Polizei gerissen haben, betreffen weniger diese Spezialisten.
Aber: Im Falle eines Terroranschlags werden für Fahndungs- und Sicherungsaufgaben möglicherweise Tausende Sicherheitskräfte benötigt, um Straßen zu sperren und gefährdete Einrichtungen zu bewachen. Im Falle einer „terroristischen Großlage“, wenn etwa mehrere große Anschläge gleichzeitig stattfinden, wäre die Polizei mit ihrer zusammengesparten Personaldecke bei großräumigen Sicherungsmaßnahmen schnell hoffnungslos überfordert. "Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen", sagte Bouillon der "Rheinischen Post".
In einem solchen Fall könnte die Bundeswehr zum Beispiel den Wachschutz gefährdeter Einrichtungen - dafür ist jeder Bundeswehrsoldat ausgebildet - oder die Sperrung von Straßen – das beherrschen die Feldjäger der Bundeswehr - übernehmen und dadurch die Polizei entlasten. Natürlich ist die Sanitätstruppe der Bundeswehr auch in der Lage, im schlimmsten Fall ein mobiles Lazarett einzusetzen.
Um solche bewaffneten Hilfsmaßnahmen geht es. Niemand will, dass die Bundeswehr der Polizei das Heft aus der Hand nimmt. Die Führung der Einsätze, das stellt Bouillon klar, werde natürlich bei der Polizei liegen.
Für die SPD gehört die strikte Ablehnung jeglichen bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr im Innern zum Traditionsbestand. Die heutige Bundeswehr ist jedoch völlig frei von irgendwelchen Gelüsten, eine politische Rolle zu spielen. Daher ist die Panikmache vor der „Militarisierung der inneren Sicherheit“ zu einem Popanz geworden. Angesichts der realen Bedrohungslage wäre es völlig verantwortungslos, einem aus der Zeit gefallenen antimilitärischen Reflex die Fähigkeit des Staates zu opfern, die Sicherheit der Bürger im Ernstfall so gut wie möglich zu verteidigen.
