Bundeswehreinsatz im Innern: Wie die Bundeswehr helfen kann

KommentarBundeswehreinsatz im Innern: Wie die Bundeswehr helfen kann

von Ferdinand Knauß

Angesichts der Terrorbedrohung sollen deutsche Soldaten die Polizei im Notfall entlasten. Das ist durchaus sinnvoll. Die strikte Ablehnung der SPD ist verlogen.

In Frankreich gehört dieser Anblick seit Monaten – und noch auf absehbare Zeit – zum Alltag: Soldaten mit Sturmgewehren patrouillieren durch die Städte, abwechselnd mit Polizisten. Diese sichtbare Präsenz des Militärs ist vor allem als Zeichen angesichts der allgegenwärtigen Terrorbedrohung gedacht: Wenn es nötig ist, wird die französische Armee auch im Innern die Republik und ihre Bürger verteidigen.

Die deutsche Bundeswehr tut das bisher nicht. Deutsche Soldaten verteidigen immer mal wieder Deiche gegen Flutwellen oder kämpfen mit ihren Räumpanzern eingeschneite Dörfer frei, doch gegen Terroristen ist ihr Einsatz bisher nicht vorgesehen. In der Union ist man anderer Ansicht. Im vor einigen Wochen vorgestellten neuen „Weißbuch“ der Bundewehr wird deutlich, dass der Kampf gegen den Terror auch innerhalb Deutschlands künftig zu den Aufgaben der deutschen Soldaten dazukommen wird.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vor etwa vier Jahren in einem Urteil festgestellt, dass die Bundeswehr in besonders schweren Bedrohungslagen auch bewaffnet im Innern eingreifen darf. Diese bisher eher theoretische Erwägung soll nun angesichts der Terrorereignisse zu einer praktischen Möglichkeit werden. Die Bundesverteidigungsministerin und die Innenpolitiker der Union sind sich einig. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigt noch für dieses Jahr eine gemeinsame Stabsübung von Polizei und Bundeswehr an.

Bundeswehr Die Bundeswehr muss sich neu ausrichten

Deutschland sieht sich schwierigeren Konflikten gegenüber – und wird die Bundeswehr entsprechend neu ausrichten müssen: Cyberabwehr, Europaarmee, Resilienz sind die Stichworte, die uns künftig beschäftigen werden.

Das neue Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik Quelle: dpa

In kaum einem demokratischen Land gibt es so große rechtliche Schranken und politische Vorbehalte gegen den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Innern. Die Notstandsgesetze von 1967, die diesen Einsatz im äußersten Fall ermöglichen, waren bekanntlich einer der Hauptauslöser für die Studentenunruhen von 1968. Und in der SPD ist dieser Vorbehalt noch immer stark. Fraktionschef Oppermann lehnt die Bundeswehr im Innern „strikt“ ab. Er nennt das eine „Militarisierung der inneren Sicherheit“. Sachliche Begründung? Fehlanzeige.

Nicht mehr Soldaten, sondern mehr Polizisten?

Argumente gegen den Einsatz der Bundeswehr kommen nun von der Gewerkschaft der Polizei: „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen.“

Das sei eine komplizierte Aufgabe, die einer hohen Qualifikation bedürfe. Dies könne die Bundeswehr nicht leisten. Wer glaube, man sorge für innere Sicherheit, wenn man „Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen“ in die Innenstädte stellt, der irre sich. „Das erhöht eher das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

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