Die Bundeswehr soll international noch mehr als bisher dazu beitragen, den Aktionsradius islamistischer Terroristen zu begrenzen. Das Bundeskabinett beschloss die Entsendung von insgesamt 550 zusätzlichen Soldaten nach Mali und in den Irak.
Im Norden Malis, wo Rebellen immer wieder Anschläge verüben und auch internationale Truppen angreifen, soll sich die Bundeswehr mit bis zu 650 Soldaten an der UN-Friedensmission Minusma beteiligen. Sie sollen unter anderem mit Aufklärungskräften zur Umsetzung eines Friedensabkommens beitragen. „Bisher muss man sagen, dass die Umsetzung des Friedensabkommens schleppend verläuft, umso wichtiger ist die Rolle, die Minusma für den weiteren Prozess zufällt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Einsatz in dem westafrikanischen Land ist gefährlich. Seit Beginn der Mission 2013 sind 72 Blauhelmsoldaten getötet worden. „Es gibt Terrorgruppen, Schleuser, Schlepper, organisierte Kriminalität, die alles tun, um dieses Friedensabkommen zu torpedieren. Und das ist die Gefahr, der die Soldaten ausgesetzt sind. Deshalb haben wir diese Mission eben auch sehr robust, sehr sicher und mit viel Schutz ausgestattet“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Nachrichtensender n-tv.
Bisher sind für Minusma nur wenige deutsche UN-Soldaten in der Hauptstadt Bamako stationiert. Weitere Bundeswehr-Soldaten bilden im relativ sicheren Süden im Rahmen einer EU-Mission die malischen Streitkräfte aus. Die Bundeswehr nimmt für den Einsatz im Norden gepanzerte Fahrzeuge und den Transportpanzer „Fuchs“ mit. Auch der Einsatz der Aufklärungsdrohne „Luna“ ist vorgesehen.
Beim Irak-Einsatz soll die Mandatsobergrenze nach dem Willen der Regierung von 100 auf 150 Soldaten steigen. Die Bundeswehr bildet in der Stadt Erbil seit Ende 2014 kurdische Soldaten aus, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die Peschmerga-Einheiten sollen dafür auch weiterhin Waffen aus Deutschland erhalten.
Etwa 1400 Iraker haben das deutsche Training inzwischen durchlaufen. Die bisherigen Teilnehmer der deutschen Lehrgänge hatten bereits Kampferfahrung. Sie kamen oft direkt von der Front. Was ihnen nach Einschätzung von Bundeswehr-Angehörigen noch fehlt, sind Fähigkeiten, die man für die „taktische Führung eines Verbandes“ und für eine bessere Erstversorgung der Verwundeten braucht.
Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Januar über beide Einsätze entscheiden. Das neue Mandat soll jeweils bis zum 31. Januar 2017 gelten.
