Bundeswehrreform: "Guttenberg hat eine Riesenbaustelle hinterlassen"

InterviewBundeswehrreform: "Guttenberg hat eine Riesenbaustelle hinterlassen"

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Peter Struck, 68, saß von 1980 bis 2009 im Deutschen Bundestag. 2002 bis 2005 war der Bundesminister der Verteidigung. Von 1998 bis 2002 und 2005 bis 2009 führte der Niedersachse die SPD-Fraktion

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck erklärt, worauf es bei einern Reform ankommt, fordert ein neues Reformkonzept und will die Rüstungsindustrie stärker unter Druck setzen.

Herr Struck, Sie haben als Verteidigungsminister die Bundeswehr schon einmal verkleinert. Worauf muss ein Minister dabei achten?

Struck: Die Größe der Bundeswehr muss sich an den militärischen Aufgaben und nicht an den Finanzen ausrichten. Zweitens: Eine starke Reduzierung bedeutet immer auch Schließung von Standorten. Der Minister muss deshalb sehr darauf achten, dass er rechtzeitig alle Betroffenen einbezieht: die Bürgermeister, die Landräte, die Ministerpräsidenten, die Bundestagsabgeordneten. Natürlich protestieren alle sofort.

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Geht es bei dieser Reform um sicherheitspolitische Überlegungen auf Grundlage nationaler Interessen?

Struck: Ausgangspunkt dieser Reform ist leider: Ich hab nicht mehr so viel Geld, also muss ich jetzt was anders machen. Derzeit herrscht ein großes Durcheinander. Herr zu Guttenberg hat eine Riesenbaustelle hinterlassen. Herr de Mazière tut mir leid, denn er muss eigentlich alles noch mal neu machen. Ich habe meine Zweifel, ob man mit 185 000 Soldaten, wie jetzt geplant, überhaupt den Auftrag der Bundeswehr erfüllen kann.

Soll der Erhalt von Standorten für die Bundeswehrplanung eine Rolle spielen? Ist sie die Fortsetzung der Regionalpolitik mit militärischen Mitteln?

Struck: Das war früher eindeutig so. Heute muss der Verteidigungsminister durchsetzen, dass man die Stationierung wirklich nur nach militärpolitischen Gesichtspunkten ausrichtet. Man kann es nicht genau beziffern, aber da ist schon eine ganze Menge Geld zusätzlich ausgegeben worden, um irgendwo in der Walachei ein Bundeswehrdepot mit einigen Arbeitsplätzen zu erhalten.

Ein Verteidigungsminister McKinsey könnte reichlich sparen?

Struck: Durchaus. Aber ein Einsparpotenzial von 8,3 Milliarden Euro ist da auf keinen Fall drin. Das kann kein Verteidigungsminister schaffen.

Die Bundeswehr muss Gerät kaufen, das gar nicht mehr gebraucht wird. Haben alle bisherigen Regierungen  versäumt, da umzusteuern?

Struck: Das mag sein. Die größten Belastungen waren die Eurofighter und der Airbus A400M, die schon Volker Rühe Mitte der Neunzigerjahre auf den Weg gebracht hatte. Ich habe die Stückzahlen reduziert, aber das Problem bei diesen Projekten ist ja immer, dass man nur einvernehmlich mit den anderen beteiligten Nationen aussteigen kann. Und dann wird Vertragsstrafe fällig, etwa in der Größenordnung der Bestellung. Als EADS wirklich in deutlichem Lieferverzug war, hätte ich das Projekt A400M eiskalt beendet. Das hat mein Nachfolger Jung leider nicht getan. Ich werfe mir selbst vor, dass ich den Transporthubschrauber NH 90 nicht gestoppt habe. Das ist eine endlose Leidensgeschichte, wir haben den bis heute noch nicht.

Die Wirtschaft warnt: Das kostet Jobs.

Struck: Damit kommen die immer. Aber der EADS-Konzern verdient sein Geld mit dem A380 und anderen Zivilfliegern. Die Leute wären sicher nicht in die Arbeitslosigkeit gefallen. Sehr hoch qualifizierte Techniker hätten die anderswo im Konzern eingesetzt.

Wie viel Rüstungsindustrie brauchen wir – Stichwort Verkauf von EADS?

Struck: Wir brauchen eine eigene Marinewerftenindustrie und eigenen Flugzeugbau. Wir dürfen nicht abhängig sein von den Amerikanern. Ohne EADS könnten wir nur noch bei Boeing kaufen. Ich halte es für falsch, dass Daimler seinen Anteil verkaufen will oder dass die Bundesregierung diesen Anteil übernimmt. Da haben wir nichts drin zu suchen. Wir brauchen ein Konsortium von deutschen Unternehmen, die den Daimler-Anteil übernehmen.

Sie wollen säumige Hersteller kündigen, aber die nationale Branche erhalten. Beides gleichzeitig geht nicht.

Struck: Ja, aus diesem Dilemma kommen wir auch nicht raus.

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