Bundeswehrreform: "Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär"

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Bundeswehrreform: "Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär"

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 100 Millionen Euro für attraktivere Bundeswehr ausgeben - und erntet harsche Kritik.

Bessere Kinderbetreuung, moderne Unterkünfte, kostenloses Internet: Die Soldaten sollen sich beim Bund wohlfühlen. Von der Leyen hat deshalb einen 29-Punkte-Plan entworfen. Der stößt nicht überall auf Begeisterung.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Die CDU-Politikerin legte am Freitag einen Katalog mit 29 Projekten vor - vom Ausbau der Kinderbetreuung über Teilzeitarbeit bis zur Modernisierung von Unterkünften.

„Die Freiwilligenarmee Bundeswehr soll jedem Vergleich mit der Wirtschaft standhalten“, sagte von der Leyen. Das gelte für Karrierechancen, Weiterbildung, moderne Arbeitsumgebung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Projekte sollen aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt finanziert werden. Auf den Steuerzahler kommen also zunächst keine zusätzlichen Kosten zu.

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Geringe Chancen

Der Koalitionspartner SPD äußerte sich skeptisch zu den Erfolgschancen der Agenda. Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte das Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, ein vermessenes Versprechen. „Man darf Erwartungen nicht enttäuschen“, mahnte er in der „Leipziger Volkszeitung“.

Der Bundeswehrverband begrüßte die Agenda von der Leyens dagegen. Der Vorsitzende André Wüstner forderte aber weitere Maßnahmen im sozialen Bereich und zur Sicherstellung von ausreichender Ausrüstung.

Um die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen, sollen schon im nächsten Jahr die rechtlichen Bedingungen für mehr Teilzeitarbeit und Langzeitarbeitskonten geschaffen werden. Für Heimarbeit will von der Leyen 3000 Laptops sowie 3000 Tablet-Computer und Smartphones anschaffen. Die Kinderbetreuung soll mit 30 Eltern-Kind-Zimmern, 45 Plätzen in Kindertagesstätten und 110 Tagespflege-Projekten ausgebaut werden.

"Mehr Kitas in den Kasernen" war das Schlagwort, unter dem die Öffentlichkeit seit von der Leyens Ankündigung im Januar auf die Initiative gewartet hat. Viel Hohn und Spott musste die Ministerin einstecken, auch in der Truppe wurde ausgiebig gelästert.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht am 09.01.2014 im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Soldaten der 1. Panzerdivision. Die Soldaten wurden in einen Auslandseinsatz verabschiedet. Quelle: dpa

Mancher Soldat hätte es lieber gesehen, von der Leyen hätte zunächst Themen wie die Neuordnung der Rüstungsprojekte oder die Auslandseinsätze angepackt statt weicher Themen, mit denen einige Soldaten sich und ihren Job eher weniger in der Öffentlichkeit identifiziert sehen wollen.

Eine volle Breitseite erntete von der Leyen denn auch umgehend von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, der ihre Pläne als grotesk kritisierte. "Von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär", wetterte der General im "Focus". Ein Kompaniechef könne nicht in Teilzeit führen. Von der Leyen solle sich lieber um "wirklich wichtige Dinge" wie eine vernünftige Ausrüstung der Truppe kümmern, das mache den Soldatenberuf sicherer und damit attraktiv, forderte der General.

Ob die Truppe Kujats Kritik teilt, bleibt abzuwarten. Immerhin enthält von der Leyens Programm mehr als den Ausbau der Kitas in den Kasernen: Den Soldaten im Einsatz soll die Kommunikation mit ihren Familien erleichtert werden. Sie sollen ab Mitte 2015 kostenlos telefonieren und im Internet surfen können.

Laut Ministerium profitieren davon zwischen 15.000 und 30.000 Soldaten. Die häufigen Versetzungen - für die meisten Soldaten das größte Problem - sollen eingeschränkt werden. Statt alle zwei bis drei Jahre sollen die Soldaten künftig nur noch alle vier bis sechs Jahre den Standort wechseln müssen.

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Die Unterkünfte sollen modernisiert und neu eingerichtet werden. Fernseher und Kühlschränke werden nach den Plänen von der Leyens bald zur Standard-Ausstattung gehören. Die Nachwuchsgewinnung soll durch Online-Bewerbungen und die Einrichtung eines Call-Centers für Job-Beratungen verbessert werden. Für Führungskräfte soll es künftig deutlich bessere Schulungen geben.

Unter anderem ist alle vier Jahre ein „Intensivcoaching“ für 2000 Spitzenführungskräfte vom Oberst bis Vier-Sterne-General geplant. Auch zur besseren Verankerung der Freiwilligen-Armee in der Gesellschaft plant von der Leyen mehrere Maßnahmen.

Ab 2015 soll es einen „Tag der Bundeswehr“ geben. Zudem soll ein Preis an Persönlichkeiten verliehen werden, die sich in besonderem Maße für die Belange der Bundeswehr eingesetzt haben. Von der Leyen wird sich nun wohl an der Umsetzung messen lassen müssen - und an den härteren Themen, die ihr noch bevorstehen.

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