Bundesweite Razzia: Behörden gehen gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor

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Bundesweite Razzia: Behörden gehen gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor

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Die Bundesanwaltschaft ist gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) vorgegangen.

Die Bundesanwaltschaft ist gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) vorgegangen. In Aachen wurden zwei Männer festgenommen.

Deutsche Behörden haben am Samstag zwei mutmaßliche Unterstützer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Aachen festgenommen. Gegen einen 38-jährigen Tunesier und einen 28-jährigen Russen lagen Haftbefehle vor. Zudem seien die Wohnungen der beiden sowie 13 weiterer mutmaßlicher Unterstützter ausländischer Terrororganisationen bundesweit durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag mit. Zwei weitere Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Ob sie dem Haftrichter vorgeführt werden, soll bis Sonntag entschieden werden.

Die 15 sollen die Vereinigungen IS und Ahrar al-Scham unterstützt haben. Die Landespolizeien und das Bundeskriminalamt seien auf Anweisung der Bundesanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein tätig geworden.

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Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

  • Hilfszahlungen

    Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.

  • Transport von Hilfsgütern

    Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.

  • Ausrüstung

    Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.

  • Waffen

    Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.

  • Militärausbilder

    Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.

  • Bundeswehreinsatz

    Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Dem festgenommenen Tunesier Kamel Ben Yahia S. wirft die Karlsruher Behörde vor, den IS seit Juli 2013 von Deutschland aus aktiv unterstützt zu haben. Neben Geldspenden soll er einen 17-Jährigen aus Deutschland über die Türkei nach Syrien geschleust haben. Der ebenfalls festgenommene russische Staatsbürger Yusup G. soll mitgeholfen haben, den 17-Jährigen nach Syrien zu bringen. Den anderen Verdächtigen wird die Lieferung etwa von Tausenden Stiefeln und Militärkleidung an Ahrar al-Scham vorgeworfen.

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