Berlin Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten rasch bundesweit regeln. „Wir werden gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zügig Regelungsvorschläge vorlegen“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Ob ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu erwarten ist, ließ er offen. Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie ermittelt, dass Deutschland mit den geschätzten Schiefergas-Vorkommen seinen gesamten Gasbedarf für 13 Jahre decken könnte - allerdings liegen viele Vorkommen in Wasserschutzgebieten.
Eine Arbeitsgruppe von Union und FDP zu dem Thema hatte Anfang Februar klare Vorstellungen an Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) formuliert. Beim sogenannten Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch mit hohem Druck in den Untergrund gepumpt, damit das Gestein aufbrechen und das Gas entweichen kann.
Für jeden neuen Bohrvorgang fordert die AG eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und klare Regelungen, was mit den eingesetzten Stoffen anschließend passiert. Zudem wird ein Ausschluss für alle Wasserschutzgebiete verlangt, damit es nicht zu einer Verseuchung des Grundwassers kommt, was Kritiker befürchten.
„Es ist klarzustellen, dass in Wasserschutzgebieten Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking ausgeschlossen sind. Der Schutz von Heil- und Mineralquellen ist sicherzustellen“, heißt es in einem Schreiben an die Minister. Der Bundesrat hatte erst vor einer Woche gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind.
Befürworter sagen, dass so Energiepreise womöglich gesenkt und die Abhängigkeit von Ländern wie Russland verringert werden könnte. In den USA hat die Förderung die Energiepreise purzeln lassen. Allerdings gibt es große Umweltrisiken, weshalb in Deutschland der Widerstand groß ist.
Erst am Freitag hatte es am Rande der Berlinale Proteste gegeben. Vertreter von Bürgerinitiative waren zur Filmpremiere des Umwelt-Dramas „Promised Land“ aus Thüringen und Osnabrück angereist, um am roten Teppich gegen das umstrittene Gas-Förderverfahren zu protestieren. Das Werk von Regisseur Gus Van Sant („Milk“) lief als einer der ersten Filme im Wettbewerb und erzählt vom Kampf einer amerikanischen Kleinstadt gegen einen Gaskonzern.
