Bundeswirtschaftsminister: Expertenkommission entschärft Abschlussbericht

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Bundeswirtschaftsminister: Expertenkommission entschärft Abschlussbericht

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Ein Netzwerkkabel

von Jürgen Berke

Die Forderung der Deutschen Telekom nach Regulierungsferien wurde aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ für Wirtschaftsminister Gabriel doch noch gestrichen.

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ schreckt offenbar doch davor zurück, eine Grundsatzdebatte über die künftige Wettbewerbsordnung auf den Telekommunikations- und Internetmärkten zu eröffnen. In einem wichtigen Punkt weicht der heute übergebene Abschlussbericht von den zuletzt kursierenden Entwürfen ab.

Die von der Deutschen Telekom immer wieder erhobene Forderung nach „Regulierungsferien“ ist aus dem Abschlussbericht gestrichen worden. Am Montag hatte Professor Marcel Fratzscher gegenüber der WirtschaftsWoche noch bestätigt, dass es keine Änderungen mehr an dem Entwurf des Abschlussberichts gegeben hat, der der Wirtschaftswoche-Redaktion vorlag.

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Der Stecker eines Netzwerkkabels Quelle: dpa

Im Entwurf des Abschlussberichtes hatte sich zuletzt noch ein Absatz mit der Einführung von „Regulierungsferien“ beschäftigt. Im Wortlaut hieß es:

„Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung. Werden etwa neue Glasfaseranschlüsse für einen zu definierenden Zeitraum von der Zugangsregulierung befreit, würden zwar temporäre Monopole und mögliche Effizienzverluste durch Monopolpreise entstehen, die Investitionsanreize aber würden steigen. Um bei einem solchem Vorgehen zu vermeiden, dass Unternehmen alte (regulierte) Infrastrukturen durch neue (nicht regulierte) Netze ersetzen, können Auflagen zur Aufrechterhaltung bisheriger Angebote gemacht werden.“

Das hätte bedeutet, dass neue Glasfaseranschlüsse vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit worden wären, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können und die Investitionsanreize dadurch steigen.

Netzneutralität Oettinger nennt Befürworter "Taliban-artig"

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Günther Oettinger Quelle: REUTERS

Diese von den Telekom-Konkurrenten strikt abgelehnte Passage findet sich nun nicht mehr im Abschlussbericht wieder. Die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Telekom-Konkurrenten freuen sich, dass die Expertenkommission die zunächst diskutierten Regulierungsferien fallen gelassen habe.

„Die Kommission ist nach näherer Befassung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Veränderung der Regulierung einseitig zu Gunsten des regulierten Unternehmens nicht zu mehr Investitionen in den Breitbandausbau führen kann“, meint VATM-Präsident Martin Witt.

Im Abschlussbericht finden sich deshalb nur noch zwei konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen soll: Die Vergabe von staatlich subventionierten Konzessionen für bislang unterversorgte Regionen und die Einschränkung der Netzneutralität.

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