Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "TTIP ein Freihandelsabkommen neuen Typs"

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Sigmar Gabriel

von Gregor Peter Schmitz

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vehement für einen Abschluss des umstrittenen Freihandelskommens TTIP mit den USA geworben.

Der Wirtschaftsminister sagte der WirtschaftsWoche kurz vor dem bundesweiten „Anti-TTIP-Tag“ am Samstag, an dem auch alle acht DGB-Gewerkschaften teilnehmen werden: „Wenn es scheitert, werden wir uns anderen Standards anpassen müssen, vielleicht denen, die irgendwann zwischen China und den USA entwickelt werden. Da wird es weiter private Schiedsgerichte geben, keine oder nur geringe Verbraucherschutzstandards und ganz sicher keine Sozialstandards. Das sollten sich diejenigen, die jetzt "Stop TTIP rufen" und sich jeder Verhandlung mit den USA verweigern, genau überlegen.“

Zugleich wies Gabriel im Nachgang der VW-Affäre darauf hin, dass es in den USA durchaus höhere Standards als in der EU gebe, etwa bei der Zulassung von Medikamenten oder bei der Kontrolle von Finanzprodukten. Er fügte aber hinzu: „In anderen Bereichen trifft das nicht zu. Denken Sie an gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder die europäische Chemikalienverordnung Reach. Deshalb ist meine Vermutung auch, dass TTIP am Ende ein Freihandelsabkommen neuen Typs wird. Neben einigen klassischen Elementen wird eher eine Architektur entstehen, in der die jeweiligen Standards darauf überprüft werden, ob sie das gleiche Schutzniveau erreichen und deshalb gegenseitig anerkannt werden können.“

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Was Deutsche und Amerikaner über TTIP denken

  • TTIP führt zu Arbeitsplatz-Verlusten und weniger Wachstum

    Dieser Meinung ist jeder zweite Amerikaner – aber nur jeder fünfte Deutsche.

  • TTIP gibt ausländischen Unternehmen unfaire Vorteile

    Hier sind sich die Deutschen und die Amerikaner nahezu einige: Jeweils jeder Fünfte glaubt das.

  • TTIP reduziert die Standards für Nahrungsmittel, Autos und die Umwelt

    Dieser Ansicht sind zwölf Prozent der befragten Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen.

Umstrittenen Schiedsgerichten erteilte der Sozialdemokrat eine klare Absage. Gabriel: „Natürlich kann es die alten privaten und intransparenten Schiedsgerichte nicht mehr geben. Deshalb habe ich gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen Handelsministern den Vorschlag gemacht, einen echten Handelsgerichtshof mit den USA aufzubauen: mit Berufsrichtern, öffentlichen Verhandlungen und einer Berufungsinstanz.“

FDP-Chef Christian Lindner warf Gabriel Zögern in Sachen TTIP vor. „Ich wünsche und erwarte von der deutschen Bundesregierung mehr Einsatz für das Freihandelsabkommen“, sagte Lindner der WirtschaftsWoche. „Es ist geradezu bizarr, dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland nicht zu den Vorkämpfern gehört. Der deutsche Wirtschaftsminister sollte all seinen politischen Einfluss für TTIP einsetzen.  Stattdessen ist es Sigmar Gabriel bislang nicht einmal gelungen, die Industriegewerkschaften zu überzeugen."

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