Bundeswirtschaftsminister: Rösler fordert Steuerentlastung statt neuer Ausgaben

Bundeswirtschaftsminister: Rösler fordert Steuerentlastung statt neuer Ausgaben

von Henning Krumrey und Max Haerder

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will angesichts des Wirtschaftswachstums die Steuern senken.

„Wenn wir durch Steuermehreinnahmen Spielräume haben, dann müssen wir an die Menschen denken und sie entlasten“, sagte Rösler in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Bei der Neuverschuldung sei der „klare Abbaupfad“ einzuhalten. Eine Notwendigkeit, schneller als geplant zu sparen, sieht Rösler aber nicht. Ob man jetzt schon Steuern senken könne „hängt von der Disziplin aller in den nächsten Haushaltsberatungen ab“. Deshalb warnte er davor, angesichts steigender Einnahmen und bestehender Haushaltsrisiken neue Förderprogramme aufzulegen: „Umso wichtiger ist, dass wir die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Wünsche in den Ressorts ausgeben, da muss man aufpassen. Wir müssen die Spielräume sichern“, sagte er.

Rösler warb außerdem für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen, damit sie stärker vom Aufschwung profitieren könnten. „Zusätzlich sollten wir über weitere Möglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung nachdenken“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Warum soll es nur eine Beteiligung bei Managern geben, etwa durch Aktienoptionen?“ Dies sei „der liberale Ansatz einer Versöhnung von Kapital und Arbeit“.

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Stromleitungen innerhalb von vier Jahren bauen

Zudem verspricht sich der Bundeswirtschaftsminister von den Gesetzen zur Energiewende eine erhebliche Beschleunigung des Baus von Hochspannungsnetzen. „Heute brauchen Stromleitungen von der Planung bis zum Bau etwa zehn Jahre. Das werden wir auf vier Jahre verkürzen“, sagte Rösler in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Diese Beschleunigung und der erleichterte Bau von Kraftwerken sei auf Drängen seiner Partei zustande gekommen.

Rösler verteidigte das Energiekonzept auch gegen den Vorwurf, es würde künftig Atomstrom aus anderen Ländern importiert. „In den letzten Jahren waren wir immer Netto-Exporteur, und wenn wir den Ausbau des Kraftwerkparks durchführen, wird sich das auch nicht ändern.“ Die wegfallende Kernkraft werde durch Erneuerbare und fossile Kraftwerke ersetzt. „Die nationale Kapazität bleibt erhalten. Sonst wäre der Atomausstieg unredlich.“  Rösler räumte allerdings ein, dass sich Lieferungen günstigen Atomstroms aus Nachbarländern nicht verhindern ließen: „Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa – das ist auch gut so.“ Europa müsse stärker zusammenwachsen, auch und gerade im Bereich der Energienetze. Deutschland produziere aber „unserem Bedarf entsprechend Strom ohne Kernkraft“.

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