Bus- und Bahnverkehr: Kompetenzwirrwarr verhindert höheres Bußgeld für Schwarzfahrer

exklusivBus- und Bahnverkehr: Kompetenzwirrwarr verhindert höheres Bußgeld für Schwarzfahrer

von Christian Schlesiger

Die geplante Erhöhung des Bußgelds für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen kommt erst mal nicht.

Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Der Grund ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Im April dieses Jahres hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Flensburg den Bund aufgefordert, „die Anpassung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 40 Euro auf 60 Euro (...) umzusetzen“, heißt es in dem Abschlussbericht der VMK. Notwendig wäre hierzu etwa eine Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (VO-ABB). Doch das Bundesverkehrsministerium lehnt das ab. „Wir erwarten jetzt, dass die Länder ihren Wunsch konkretisieren und auch begründen und in den Bundesrat einbringen“, teilte das Bundesverkehrsministerium der WirtschaftsWoche mit.

Die Länder sehen das anders. Die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz geht davon aus, „dass der Bundesminister tätig wird“, heißt es. Der Beschluss der Konferenz sei „eindeutig“. Das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein, das die Interessen der 16 Ministerkollegen als derzeitiges Vorsitzland bündelt, teilte mit: „Ein wenig wundern wir uns über die Auskunft des Bundes, denn wir sehen den Ball klar beim Bund liegen.“ Eine Initiative des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) ergebe sich jedenfalls nicht – und sei „auch nicht geplant“.

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Der Schaden der Nahverkehrsunternehmen durch Schwarzfahrer nimmt immer weiter zu. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Schwarzfahrer allein in den Berliner Bussen, S- und U-Bahnen im Schnitt um jährlich etwa vier Prozent. Im ersten Halbjahr gab es in der Hauptstadt einen neuen Rekord: Seit Januar wurden mehr als 261.000 Berliner beim Fahren ohne Ticket erwischt, rund 10.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein jährlicher Schaden von rund 20 Millionen Euro. Bundesweit schätzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) den Schaden auf etwa 350 Millionen Euro.

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