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Bush weist Guantanamo-Kritik zurück: Merkel sucht Neuanfang und Kontinuität

Quelle: Handelsblatt Online

Die Chance für einen neuen Anfang sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Antrittsbesuch bei US-Präsident George W. Bush - und zugleich die Notwendigkeit von Kontinuität und Verlässlichkeit in den Positionen Deutschlands.

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. FOTO: dpa Quelle: handelsblatt.com
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. FOTO: dpa Quelle: handelsblatt.com

HB WASHINGTON/BERLIN. Den scheinbaren Widerspruch löste Merkel im Verlauf der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz mit ihrem Gastgeber Bush am Freitag im Weißen Haus schnell auf: "Mir geht es darum, intensive Kontakte zu haben", sagte sie vor den gut 100 Journalisten, die in den festlichen East Room gekommen waren und den gemeinsamen Auftritt der Spitzenpolitiker neugierig verfolgten. "Ich sehe die Chance, dass ein Klima der Offenheit entsteht." Merkels Botschaft: Für Deutschland kommt es nicht in Frage, für die von beiden Seiten erhoffte Wiederannäherung nach den Spannungen um den Irak-Krieg die bisherige kritische Haltung etwa zum Kurs der US-Regierung im Anti-Terror-Kampf aufzugeben. Aber die Bundesregierung will neues Vertrauen schaffen - und zwar durch einen ehrlichen und engen Meinungsaustausch.

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Beziehungen seien dann am Ende, wenn Sprachlosigkeit herrsche, hatte Merkel kurz nach ihrer Ankunft in Washington in einer Rede vor ranghohen Vertretern aus Politik und Wirtschaft erklärt. Viele Missverständnisse entstünden allein dadurch, dass es zu wenig Austausch gebe. Sie wünsche sich deshalb für das deutsch-amerikanische Verhältnis, dass wieder mehr diskutiert werde. Für neuen Diskussionsstoff sorgte sie selbst - mit ihrer Kritik am international heftig umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, die sie im Gespräch mit Bush erneuerte. Und auch mit einer eindringlichen und grundsätzlichen Mahnung zur Wahrung freiheitlicher Grundwerte präsentierte sich die Kanzlerin selbstbewusst. Außerdem gebe es über die Rolle der Vereinten Nationen deutliche Meinungsverschiedenheiten, sagte Merkel.

Bush wies die Kritik zwar erwartungsgemäß und gänzlich unbeeindruckt zurück. Er bemühte sich aber, dem gespannten Publikum seine neue persönliche Beziehung zur Kanzlerin zu demonstrieren: Er habe mit Merkel über ihre Hoffnungen, ihre Ziele und ihren Werdegang geredet, verkündete er zum Auftakt der Pressekonferenz. Und zum Abschluss umgarnte er Merkel in einer überraschenden Charmeoffensive mit Komplimenten und fügte augenzwinkernd hinzu: "Ich bin sicher, dass wir eine sehr intensive Beziehung haben werden."

Erste Schritte zu einer engeren Abstimmung wurden gleich beim Antrittsbesuch unternommen: Schon im Mai will Merkel erneut in die Vereinigten Staaten reisen - zur Jubiläumsfeier des American Jewish Committee. Eine Einladung zum Gegenbesuch nach Deutschland sprach Merkel beim gemeinsamen Mittagessen aus.

Als Grundlage für das neue Kapitel im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das nach dem Regierungswechsel in Berlin beginnen soll, stellten Merkel und Bush ihre Gemeinsamkeiten heraus: In aktuellen Fragen wie etwa der Krise um den Iran stimmten sie vollkommen darin überein, eine diplomatische Lösung anzustreben. Und auch über eine stärkere Rolle der Nato seien sie sich einig. Merkel machte außerdem ein Entgegenkommen der Amerikaner im Klimaschutz aus.

Dass grundlegende Umbrüche im transatlantischen Verhältnis nicht zu erwarten seien, solange beide Seiten ihre Positionen in Konfliktfragen nicht aufgeben wollten, räumte die Kanzlerin ein. Aber sie betonte: "Ich bin sehr froh, dass es Übereinstimmung gibt, dass wir unsere Kontakte intensivieren müssen."

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