Bußgeld: Rowdys müssen blechen

Bußgeld: Rowdys müssen blechen

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Rasen und drängeln

Die geplante Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr sorgt in Deutschland für Wirbel. Dabei werden die Raser und Drängler in anderen europäischen Ländern schon lange erbarmungslos zur Kasse gebeten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat wieder einmal Munition für die deutschen Stammtische geliefert. Die Bußgeldsätze sollen drastisch erhöht werden: für schwere Verstöße wie Rasen, Drängeln und Fahren im Alkohol- oder Drogenrausch. Sofort ist vielerorts von Abzocke und sozialer Ungerechtigkeit die Rede - schließlich seien die Strafen jetzt schon viel zu hoch. Verdoppelte Bußgelder würden Besserverdiener, die meist sowieso PS-starke Autos fahren, nicht schmerzen, die einfachen Leute mit ihren kleinen und eher leistungsschwachen Wagen dafür umso mehr, lautet die Kritik. Doch sicheres Verhalten im Straßenverkehr hat nichts mit dem Geldbeutel zu tun, sondern mit einer grundsätzlichen Einstellung. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen spüren - und zwar drastisch und unmittelbar. Zudem werden bei unseren europäischen Nachbarn teils deutlich schärfere Sanktionen verhängt.

Vorreiter sind die Eidgenossen. Wer in der Schweiz bis zu fünf km/h schneller fährt als erlaubt, ist schon mit 26 Euro dabei. Wer auf der Autobahn mit 56 km/h über Limit erwischt wird (Limit: 120 Kilometer pro Stunde), wandert zehn Tage ins Gefängnis, gibt seinen Führerschein für einen Monat ab und zahlt bis zu 35 Prozent des Nettogehalts an Bußgeld, mindestens jedoch umgerechnet 1031 Euro.

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Trinken und Fahren – auch keine gute Kombination. In Frankreich kostet das Glas Rotwein oder Bier zuviel 750 (Grenze: 0,5 Promille), in England bis zu 7200 Euro (0,8 Promille). Auch in Osteuropa gelten saftige Bußgelder. Doch Reisende erzählen immer wieder, daß die bei einigen Beamten "verhandelbar" sind. Doch Vorsicht: Niemals "Bakschisch" anbieten. Auf Bestechung steht auch in Osteuropa Gefängnis.

In Spanien droht Autofahrern bei schweren Verkehrsverstößen wie dem Fahren mit 60 Kilometern pro Stunde über der zulässigen Geschwindigkeit oder mindestens 1,2 Promille Alkohol im Blut mittlerweile eine Haftstrafe von wenigstens drei Monaten. In Luxemburg wurde die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 heruntergesetzt. In Finnland liegt das Bußgeld, abhängig vom Monatsverdienst, bei 15 Tagessätzen und mehr, in Dänemark zahlt der Verkehrssünder bis zu einem Monatsverdienst. Schweden verlangt ab 0,2 Promille mindestens 30 Tagessätze. Norwegen wiederum berechnet die höchsten Gebühren für zu schnelles Fahren (ab 395 Euro), Rotlicht- und Überholverstoß (660 Euro) und Parkvergehen (90 Euro).

Bußgelderhöhung überfällig

Auch wenn es hartgesottenen Verkehrsrowdys nicht gefallen wird, ist Tiefensee zu wünschen, dass er bei den Länderministern auf offene Ohren stößt. Seine Chancen stehen gut, denn jetzt konzentriert er sich aufs Wesentliche. Denn hochriskantes und lebensbedrohendes Verhalten scharf zu sanktionieren ist löblich - dagegen etwas Vernünftiges zu sagen schwierig. Die Zahl der Verkehrstoten ist zwar schon seit langem rückläufig. Doch noch immer werden Jahr für Jahr tausende Menschen durch das rücksichtslose Verhalten anderer Autofahrer getötet oder schwer verletzt. Die erste Erhöhung der Bußgelder seit 17 Jahren für Drängler, Raser und Alkoholsünder ist daher seit langem überfällig - und wird sogar von den Automobilclubs begrüßt. Schließlich treffen Bußgelder nur diejenigen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen. Außerdem schneidet Deutschland trotz der Verdopplung vieler Bußgelder im internationalen Vergleich weiterhin gut ab, die Bußgelder bleiben also vergleichsweise niedrig. Jammern ist also überflüssig.

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