BVG-Entscheid: Parteinahe Stiftungen bekommen weiter Geld

BVG-Entscheid: Parteinahe Stiftungen bekommen weiter Geld

, aktualisiert 06. August 2015, 17:14 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht hält für zulässig, dass die Stiftungen der großen Parteien weiterhin Steuergelder erhalten.

von Katharina Matheis

Die Stiftungen der großen Parteien bekamen im vergangenen Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro Steuergelder. Das Bundesverfassungsgericht hält das für zulässig. Kleine Parteien fühlen sich benachteiligt. Denn was der Allgemeinheit dienen soll, ist oft Werbung für die Mutterparteien.

Ein Paternoster bringt Besucher zur Rosa-Luxemburg-Stiftung: Derzeit ist die Linken-nahe Institution in einem Gebäude mit der Kommunistischen Partei und dem linken Verlag „Neues Deutschland“ untergebracht. Das wird sich bald ändern: Als letzte der sechs parteinahen Stiftungen bekommt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine eigene Zentrale. 20,4 Millionen Euro hat der Bundestag dafür letztes Jahr bereitgestellt.

Es ist nur ein kleiner Posten innerhalb der gesamten Zuschüsse des Bundes an die Stiftungen. Im vergangenen Jahr erhielten die Institutionen mehr als 466 Millionen Euro. Doch nur Stiftungen, deren Mutterpartei im Bundestag sitzt, kommen an das Steuergeld - kleine Parteien, wie zum Beispiel die ÖDP, fühlen sich benachteiligt.

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Die größten Stiftungen in Deutschland

  • Robert Bosch Stiftung GmbH

    In Deutschland gibt es fast 20 000 rechtsfähige Stiftungen. Mit einem Vermögen von 5,1 Milliarden Euro ist die Robert Bosch Stiftung GmbH die größte Stiftung Deutschlands.

  • Dietmar-Hopp-Stiftung gGmbh

    Die Dietmar-Hopp-Stiftung gGmbh, die seit 1995 Projekte aus den Bereichen Jugendsport, Medizin, Soziales und Bildung fördert, verfügt über ein Vermögen von 4,3 Milliarden Euro.

  • Else Kröner-Fresenius-Stiftung

    Mit einem Vermögen von 4,2 Milliarden Euro landet die 1983 gegründete Else Kröner-Fresenius-Stiftung auf Platz drei. Die Stiftung fördert Medizin- und Forschungsprojekte.

  • Klaus Tschira Stiftung gGmbH

    Die Klaus Tschira Stiftung wurde 1995 von dem Physiker Dr. h.c. Klaus Tschira gegründet. Sie gehört zu den größten gemeinnützigen Stiftungen Europas und besitzt ein Vermögen von drei Milliarden Euro.

  • VolkswagenStiftung

    Die VolkswagenStiftung hat ein Vermögen von 2,6 Milliarden Euro, mit dem sie Forschungsprojekte aus den Bereichen Wissenschaft und Technik fördert.

  • Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

    Die Baden-Württemberg Stiftung besitzt 2,2 Milliarden Euro, die in die Förderung verschiedener Projekte des Landes investiert werden.

  • Deutsche Bundesstiftung Umwelt

    Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist mit einem Vermögen von zwei Milliarden Euro die siebtgrößte Stiftung in Deutschland und fördert innovative Projekte zum Umweltschutz.

  • Joachim Herz Stiftung

    Die Joachim Herz Stiftung hat ein Vermögen von 1,3 Milliarden Euro und engagiert sich regional, national und international im Bereich der Berufsbildung und Berufsvorbereitung für Jugendliche und junge Erwachsene.

  • Software AG-Stiftung und Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung

    Sowohl die Software AG-Stiftung als auch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung besitzen ein Vermögen von 1,1 Milliarden Euro, weshalb beide den neunten Platz im Ranking der größten deutschen Stiftungen belegen. Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung verwaltet das Familienvermögen und Erbe der Familie Krupp, während die Software AG-Stiftung verschiedene soziale Projekte aus den Bereichen Erziehung und Bildung
    sowie Wissenschaftsförderung unterstützt.

„Das ist ein finanzieller Wildwuchs, der aufhören muss. Es gibt hier weder ein Gesetz noch ausreichende Kontrolle“, sagt Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP. Die Klage seiner Partei wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Der Karlsruher Senat hält die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auch weiter für zulässig. Man habe bereits 1986 entschieden, dass hier Chancengleichheit bestehe. Daran habe sich nichts geändert. Dabei ist die Höhe der Globalzuschüsse derweil extrem gestiegen. Im vergangenen Jahr erhielten die Stiftungen 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Allein die Gelder, die das Bundesverwaltungsamt erfasst, lagen im letzten Jahr bei mehr als 450 Millionen Euro. Dazu kommen weitere zig Millionen aus diversen Ressorts, die nicht zentral ermittelt werden.

Eigenes Interesse der Parteien an Stiftungsarbeit

„Die Stiftungen sind nahezu gesetzeslos. Die Fördermittel werden als einfache Haushaltsposten festgelegt, wir haben hier ein riesiges Transparenz-Problem“, sagt der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim. Er hält die Stiftungsfinanzierung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig. „Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung. Die Parteipolitiker haben deshalb natürlich ein eigenes Interesse an der Arbeit der Stiftungen“, sagt von Arnim.

Ein Blick in die Veranstaltungskalender der Institutionen reicht, schon wird klar, was er meint: Im Juli 2015 veranstaltete die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine zweitägige Veranstaltung zum Parteijubiläum und kündigte an: „Auch nach 70 Jahren wird die Union immer noch als Volkspartei gesehen. Doch woher kommt die anhaltend stabile Wählerzustimmung?“  Bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden die „Chancen des neuen Kinderförderungsgesetzes“ des hauseigenen Familienministeriums erörtert. Die Linkspartei veranstaltete im Frühjahr mit der parteinahen Stiftung eine „Linke Woche der Zukunft“, während sich die  FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mit Thesenpapieren auch mal an Parteigegnern abarbeitet („Zwischen Verbotspartei und verordneter Freiheitsdebatte. Die Grünen nach der Bundestagswahl“). Nachzulesen ist das übrigens  auf „Portal Liberal“: Auf der Gemeinschafts-Homepage von FDP und ihrer Stiftung. Hier wird nicht einmal eine Trennung der beiden suggeriert.

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