Cameron zu Gast bei Seehofer: Rechtsverkehr in Wildbad Kreuth

Cameron zu Gast bei Seehofer: Rechtsverkehr in Wildbad Kreuth

, aktualisiert 07. Januar 2016, 06:56 Uhr
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In der Flüchtlingsfrage ist der britische Premierminister ein Verbündeter nach Seehofers Geschmack.

von Johannes StegerQuelle:Handelsblatt Online

Der britische Premier Cameron ist Gast bei der CSU-Klausurtagung: Kein Zufall, denn die Politiker teilen eine gemeinsame Angst. In der Flüchtlingsfrage ist Cameron ein Verbündeter nach Seehofers Geschmack.

Wildbad KreuthAls David Cameron in einer Wagenkolonne vor dem bayerischen Schlösschen Wildbad Kreuth vorfährt, schneit es. Die Bergkulisse liegt im Dunkeln, eine dicke Schneedecke breitet sich vor dem Eingangstor aus. Ein malerisches Szenario, ganz so als hätte man es für den britischen Premierminister bestellt. Denn David Cameron ist ein beliebter Gast von Horst Seehofer.

Der Brite fordert Ähnliches wie der CSU-Vorsitzende: Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch. Die beiden politischen Schwergewichte machen sich auf der rechten Spur breit. Denn so wie Seehofer die Konkurrenz der AfD fürchtet, sorgt sich David Cameron wegen eines Stimmenverlusts an die Ukip.

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Um das zu verhindern, provoziert Seehofer immer wieder die Kanzlerin und die Koalitionspartner. Cameron setzt sogar die britische Mitgliedschaft in der EU aufs Spiel.

Hier will er vor allem mehr Macht für das Volksvertreter aus Großbritannien sowie die anderen nationalen Parlamente und so den Einfluss von Brüssel auf die heimische Gesetzgebung schmälern. 2017 lässt er seine Bürger zudem darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll.

Einen EU-Austritt fordert Seehofer und seine CSU zwar nicht, aber bei der Flüchtlingspolitik dürften die beiden am Mittwochabend genug gemeinsamen Gesprächspunkte gehabt haben. Denn wie fast immer, wenn sich die Klausurtagung in Wildbad Kreuth nähert, hatte die CSU auch für dieses Jahr wieder öffentlich vorgelegt und so die Aufmerksamkeit auf die Versammlung gelenkt: Zum Beispiel mit der Forderung, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollten.

Der Paukenschlag zur Klausurtagung war aber Seehofers Forderung, eine nationale Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen festzulegen. Ein klarer Gegensatz zu den Positionen von CDU und Koalitionspartner SPD. Im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzte er der Kanzlerin am Mittwoch eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen“.

Bei Angela Merkel stieß er damit am Mittwoch auf taube Ohren. Die bleibt bei ihrer Ansicht, nicht in nationale Alleingänge zu verfallen. Sie bekräftigte nach ihrem Eintreffen lediglich, dass sie eine „spürbare Reduzierung“ wolle, nannte aber anders als Seehofer keinen Zeitrahmen.


Obergrenze oder Orientierungsgröße

In seinen ersten Worten zur versammelten Presse erklärte Seehofer dann, die von ihm geforderte Obergrenze sei eine „Orientierungsgröße“. Gerda Hasselfeldt wollte die Zahl jedoch zementieren: 200.000 sei die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme und Integration der Neuankömmlinge, sagte dei CSU-Landesgruppenchefin.

Hinter verschlossenen Türen wurde auch Seehofer dann deutlicher: „Wir müssen 2016 liefern“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland – „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“ – genau wie für David Cameron.

Die Themen für den gemeinsamen Austausch liegen also auf dem Tisch: Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen am heutigen Donnerstag mit dem britischen Premier vor allem über eine Verschärfungen der Zuwanderungspolitik in der EU sprechen. Im Anschluss an das Gespräch sollen auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber und die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Angelika Nieber, zu Wort kommen. Das Thema wird sich kaum ändern. Selbst ein Gespräch mit dem Terrorismusforscher Peter Neumann, Professor am Londoner King´s College, wird wieder die Flüchtlingssituation in den Fokus nehmen.

Traditionell werden von den Inhalten jedoch nur Teile nach Außen drängen. In Wildbad Kreuth muss sich die Öffentlichkeit meist mit kurzen Statements vor der Tür begnügen – immerhin vor malerischer Kulisse und einer recht genauen Vorstellung der Fahrtrichtung der Diskussionen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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