Cameron zu Gast bei Seehofer: Unter Freunden

Cameron zu Gast bei Seehofer: Unter Freunden

, aktualisiert 07. Januar 2016, 09:22 Uhr
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In der Flüchtlingsfrage ist der britische Premierminister ein Verbündeter nach Seehofers Geschmack.

von Johannes StegerQuelle:Handelsblatt Online

David Cameron und Horst Seehofer treffen in Wildbad Kreuth auf der CSU-Klausurtagung aufeinander. Die beiden politischen Schwergewichte machen sich auf der rechten Spur breit. Die CSU-Mitglieder freut´s.

Wildbad KreuthManfred Weber ist einer der Ersten am Donnerstagmorgen, der in Wildbad Kreuth erscheint. Auch beim Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dreht sich alles um den Besuch David Camerons - der sei „unter Freunden in Kreut“. Und Freunde teilen auch gemeinsame Werte: Weber stimmt mit dem britischen Premierminister darüber ein, dass man innerhalb der EU härter gegen den Sozialmissbrauch vorgehen müsse. Vor allem um die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu sichern – das sei ein Ideal.

Auch zu den Spekulationen um einen Brexit äußert sich Weber: Davon würden weder die EU noch Großbritannien profitieren. David Cameron sei aber ein starker Verhandlungspartner, bezugnehmend auf die Forderung nach einer EU-Reform. Und er liefere gute Argumente. Argumente, die auch Bundeskanzlerin Merkel kennt. Die wiederum werde alles unternehmen, um ein Einvernehmen zu finden, so Weber.

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Etwas später heute wird Cameron vor die Presse treten: Der Brite fordert Ähnliches wie der CSU-Vorsitzende: Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Das sei „CSU pur“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer bereits Mittwoch. Die beiden politischen Schwergewichte machen sich auf der rechten Spur breit. Denn so wie Seehofer die Konkurrenz der AfD fürchtet, sorgt sich David Cameron wegen eines Stimmenverlusts an die Ukip.

Um das zu verhindern, provoziert Seehofer immer wieder die Kanzlerin und die Koalitionspartner. Cameron setzt deswegen sogar die britische Mitgliedschaft in der EU aufs Spiel.


„Ich bleibe bei meiner Forderung“

Der Paukenschlag zur Klausurtagung war aber Seehofers Forderung, eine nationale Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen festzulegen. Ein klarer Gegensatz zu den Positionen von CDU und Koalitionspartner SPD. Im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzte er der Kanzlerin am Mittwoch eine Frist bis Jahresende. „In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik – und zwar aller Facetten – brauchen“.

Bei Angela Merkel stieß er damit am Mittwoch auf taube Ohren. Die bleibt bei ihrer Ansicht, nicht in nationale Alleingänge zu verfallen. Sie bekräftigte nach ihrem Eintreffen lediglich, dass sie eine „spürbare Reduzierung“ wolle, nannte aber anders als Seehofer keinen Zeitrahmen.

David Cameron hingegen hat seine Forderung nach Einschnitten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer bekräftigt. „Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben“, schrieb Cameron in der „Bild“-Zeitung.

Großbritannien bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, hieß es im dem Gastbeitrag für die Donnerstagsausgabe der Zeitung weiter. Dies aber dürfe nicht heißen, dass man vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen habe. Deshalb habe er vorgeschlagen, den Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer „für die ersten vier Jahre einzuschränken“.

Diese Änderungen würden der EU nützen. Vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten, schrieb er weiter.

Quelle:  Handelsblatt Online
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