Carsten Linnemann: CDU-Wirtschaftsexperte fordert unabhängige Expertenkommission für Jamaika-Beratungen

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Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU.

von Gregor Peter Schmitz

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, hat die Jamaika-Koalition als Chance bezeichnet, in der vor allem die Union die soziale Marktwirtschaft neu definieren könne.

Linnemann schreibt in einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe der WirtschaftsWoche: „Ich bin davon überzeugt, dass Jamaika eine Chance sein kann. Und zwar dann, wenn die Koalitionäre sich unter dem Dach der sozialen Marktwirtschaft versammeln. Dabei sehe ich vor allem die Union in der Pflicht. Vor vier Jahren sind wir dieser Pflicht nicht nachgekommen.“

Linnemann stellte konkrete Forderungen auf. So solle in der Energiepolitik  „das  planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem der Anlagenbau gepäppelt und die Kostenschraube überdreht wurde“, schnellstmöglich ausgemustert werden. Im Gegenzug müssten marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel gestärkt werden.

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Der CDU-Wirtschaftsexperte plädierte zudem in der Steuerpolitik für ein Festhalten an der Schwarzen Null und eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches – sowie eine Weiterentwicklung der „Flexirente“ in der Rentenpolitik. Linnemann schreibt: „Es darf nun keine Schnellschüsse in den Koalitionsverhandlungen geben, nur um rasch eine Einigung zu erzielen. Ziel sollte vielmehr sein, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, in der über all diese wichtigen Ideen gesprochen werden kann – und zwar ohne Denkverbote.“

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