CDA und MIT Das Bündnis gegen die Kalte Progression

Die CDU-Spitze lehnt Maßnahmen gegen die Kalte Progression als derzeit nicht mehrheitsfähig ab. Für die Mittelstandsvereinigung MIT und die CDU-Sozialausschüsse kein Grund, das Thema nicht trotzdem in Angriff zu nehmen.

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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT). Ein Scheitern des Vorhabens im Bundesrat, darf für ihn kein Argument sein, das Thema kalte Progression nicht trotzdem in Angriff zu nehmen. Quelle: dpa

Berlin In der CDU bündeln der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel ihre Kräfte, um gemeinsam eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommensteuer durchzusetzen. Zum 1. Januar 2016, spätestens 2017 müsse es eine Regelung geben, dass die Steuertarifkurve an die Inflation angeglichen werde, forderten die CDU-Sozialausschüsse (CDA) und die Mittelstandsvereinigung (MIT) bei einem seltenen gemeinsamen Auftritt am Mittwoch in Berlin.

Die Höhe der Steuersenkung bezifferte MIT-Chef Carsten Linnemann auf etwa eine Milliarde Euro. Damit solle verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die nur den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausglichen, auch noch zu höheren Steuern führten.

In ihren Verbänden wollen CDA und MIT nun dafür werben, dass der Bundesparteitag im Dezember einen entsprechenden Vorstoß beschließt. Die CDU-Spitze lehnt eine Änderung bei der Kalten Progression derzeit unter Verweis darauf ab, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gebe. Linnemann wies dieses Argument zurück. Ein mögliches Scheitern im Bundesrat dürfe kein Grund sein, das Vorhaben nicht anzugehen. Er könne sich als Abgeordneter „nicht die Politik vom Bundesrat diktieren lassen“.

Eine Gegenfinanzierung für die Steuermindereinnahmen schlagen CDA und MIT nicht vor. Linnemann verwies darauf, dass der Planungszeitraum bis 2016 oder 2017 lang genug sei: „Wir haben genügend Zeit, mit diesem Geld nicht zu planen.“

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts soll nicht gefährdet werden. CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte, niemand wolle eine Steuerentlastung auf dem Rücken der nächsten Generation. „Wir wollen die Steuerbremse, aber auch die Schuldenbremse“, sagte der CDA-Chef. Daher werde ein Parlamentsvorbehalt eingebaut für den Fall, dass die Abschaffung der Kalten Progression Probleme beim Erreichen einer „Schwarzen Null“ bereite.

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