CDU am Wahlsonntag: Frust: Ja. Kanzlerinnensturz: Nein

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CDU am Wahlsonntag: Frust: Ja. Kanzlerinnensturz: Nein

von Cordula Tutt

Bei den Christdemokraten wird es nach den Wahlverlusten in drei Ländern kräftig rumpeln. Aber einen Putsch muss Angela Merkel nicht fürchten. Ihr Generalsekretär schließt einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik aus.

Zur Erinnerung: Im Bundestag gab es noch kein Votum über den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel. Also avancierten diese drei Landtagswahlen auch parteiintern zu jener Abstimmung, die Merkel bislang vermieden hat. Immerhin hat in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt insgesamt jeder fünfte Bürger seine Stimme abgeben können.  

Das Ergebnis ist ernüchternd: In Baden-Württemberg hat die einst so dominante CDU zweistellig verloren und ist unter 30 Prozent gerutscht. In Rheinland-Pfalz fiel Partei-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner von mehr als 40 Prozent in den Umfragen in wenigen Monaten auf gut 32 Prozent und den zweiten Platz hinter die SPD.

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In Sachsen-Anhalt, wo sich Ministerpräsident Reiner Haseloff als erster CDU-Regierungschef vom Merkel-Kurs absetzte und Obergrenzen für Flüchtlinge forderte, blieb die Union zwar knapp über 30 Prozent. Direkt dahinter folgt allerdings die rechtspopulistische AfD als zweitstärkste Kraft, und nur eine Dreier-Koalition scheint realistisch.

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In der Berliner Parteizentrale der CDU fielen die Reaktionen betreten aus. Nur Generalsekretär Peter Tauber trat kurz auf. Er gratulierte den Wahlgewinnern in Stuttgart  und Mainz und erklärte, seine Partei wolle an stabilen Mehrheiten mitarbeiten. Zu Koalitionen, bei denen die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur Juniorpartner wäre, wollte Tauber sich nicht äußern. Auf die Frage, ob die Kanzlerin nun ihren Flüchtlingskurs ändern werde, antwortete er knapp: „ Das sehe ich nicht.“

Es dürfte gehörig rumpeln in der CDU, eine offene Abrechnung mit Merkel wird es aber wohl nicht geben. Sie eifert nicht ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), der nach der verlorenen Landtagswahl in NRW im Jahr 2005 Neuwahlen im Bund ausrief. Vor allem wissen die Merkel-Gegner, dass es in der Partei niemanden gibt, mit dem die Partei im Bund in absehbarer Zeit besser abschneiden könnte. Das wird die Kanzlerin in der CDU an der Macht halten.

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AfD-Wahlparty. Quelle: dpa Picture-Alliance

Im Streit mit ihren parteiinternen Kritikern kommt Merkel auch zugute, dass der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, kaum überzeugte. In der eigenen Partei fragten sich manche angesichts seiner altbackenen Kampagne, von wem sich der misstrauische Wolf beraten ließ. Wer von den CDU-Anhängern die Merkelsche Linie ablehnte,  blieb nicht bei Wolf, sondern ging zur AfD. Wer Merkels Politik unterstützte, fühlte sich beim grün-konservativen Kanzlerinnen -Versteher Winfried Kretschmann besser aufgehoben.

 

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