Berlin CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ausgeschlossen, dass es mit der Union bis 2021 eine weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geben wird. In einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) antwortete Tauber auf die Frage, ob er dies kategorisch bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ausschließen könne, mit „Ja“. Die Rentenversicherung sei bis 2030 gut aufgestellt. Nach der bisherigen Gesetzeslage steigt das Rentenantrittsalter bis 2029 jährlich schrittweise an. Ab 2029 liegt es dann bei 67 Jahren.
Hintergrund der Debatte sind Vorwürfe der SPD, die Union wolle in Wahrheit das Renteneintrittsalter weiter heraufsetzen. Das warf auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der Union in der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) erneut vor. SPD-Politiker wie Kanzlerkandidat Martin Schulz beziehen sich dabei auf Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und dessen Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU), dass das Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte.
„Schulz versucht Ängste zu schüren und arbeitet mit unredlichen Argumenten“, betonte dagegen CDU-Generalsekretär Tauber. „Es gibt keine Beschlusslage der CDU, das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anzuheben. Und es wird auch nicht im Regierungsprogramm stehen.“ Die Union will nach der Bundestagswahl am 24. September eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Experten einsetzen, die über mögliche künftige Schritte beraten soll.
