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CDU Bundesparteitag: Warum die Merkel-Partei Programm und Mitglieder verliert

03. Dezember 2012
Standfest: Landtagsabgeordneter Siemer (Mitte) und seine Mitstreiter in der CDU VechtaBild vergrößern
Standfest: Landtagsabgeordneter Siemer (Mitte) und seine Mitstreiter in der CDU Vechta
von Dieter Schnaas

Die Merkel-Partei verliert die Menschen in den Großstädten und jeden Monat 1100 Mitglieder. Nur ihre relative Größe wächst – durch programmatische Entleerung. Annäherungen an das große Erfolgsgeheimnis der CDU in ihrem niedersächsischen Kernland.

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Reinen Wein einschenken. Wenn Norbert Bockstette das schon hört. Angela Merkel solle sich jetzt „endlich ehrlich machen“, die „Stunde der Wahrheit“ sei gekommen. Wahrheit! Als ob es so etwas noch gebe. Keiner der „vielen schlauen Ökonomen“ kenne die Wahrheit, sagt Bockstette – und ganz bestimmt auch nicht Peer Steinbrück, der Frontmann der SPD. Wie der sich aufspielt im Bundestag und der Kanzlerin Vorhaltungen macht: Sie stottere die Krise ab, statt sie zu lösen. So ein Quatsch. Als könne man die Krise einfach wegzaubern. Als wisse der Herr Steinbrück nicht ganz genau, dass es heute keine Königswege mehr gibt, weder raus aus der Krise noch sonst wohin. Die Kanzlerin hat es nicht mit gordischen Knoten zu tun, sondern mit ständig wechselnden Realitäten, sagt Bockstette. Die Dinge befinden sich im Fluss. Dauernd eine neue Lage. Alles ist relativ. Das ist die Wahrheit.

Fortschritt? Fortschreiten!

Wie gut also, dass es Angela Merkel gibt, deren Politik so relativ wahrhaftig ist wie die Welt wahrhaftig relativ – und wie merkwürdig, dass es immer noch CDU-Mitglieder geben soll, die ihrer Vorsitzenden eben das vorwerfen: ihre Anpassungsfähigkeit, ihre entschiedene Unentschiedenheit. Angela Merkel ist die Personifikation von programmatischer Unschärfe und eben deshalb – in einer Welt, die aus den Fugen ist – eine vertrauenerweckende Führungsfigur. Kleine Schritte, auf Sicht fahren, in langsam sich vollziehenden Prozessen denken, sich vorsichtig vorwärts tasten – keine Partei hat den alt-aufklärerischen Irrglauben an einen linearen Fortschritt so entschieden beerdigt wie die Merkel-CDU.

Umbrüche akzeptieren

Die Linken, die SPD, die Grünen, auch die FDP – sie alle tun noch immer so, als hielten sie den Generalschlüssel in Händen, um uns Deutschen die Tür in eine paradiesische Zukunft zu öffnen: Reichtum für alle! Vater Staat! Alles bio, alles gut! Der Markt wird’s schon richten! Angesichts solcher Wettbewerber ist die substanzielle Entleerung der CDU ihr größtes Kapital auf dem Meinungsmarkt, die schiere Abwesenheit von Programmatik ihr Erfolgsgeheimnis als letzte Volkspartei. Nur wer seiner Politik heute keine Weltanschauung zugrunde legt und davon absieht, Patentlösungen zu offerieren, nur wer „ in ungewisser Lage besonnen“ agiert, so Bockstette, wer nicht „den Holzhammer kreisen lässt“, so Stephan Siemer, wer „keine Umbrüche forciert, aber akzeptiert“, sagt Philipp Overmeyer – nur der verdient Vertrauen.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Bockstette, Siemer, Overmeyer – für die drei Politiker der CDU im niedersächsischen Kreisverband Vechta und ihre Mitstreiter ist die autoaggressive Diskussion über die Krise der Partei, ihren Profilverlust und Akzeptanzschwund in Großstädten vor allem eines: überflüssig. Natürlich, auch sie kennen die Fakten. Die CDU hat NRW und Baden-Württemberg verloren, auch Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Köln. Sie stellt in nurmehr drei der 20 größten deutschen Städte den Oberbürgermeister. Bei fünf Landtagswahlen erreichte sie weniger als 30 Prozent der Stimmen.

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Kommentare | 6Alle Kommentare
  • 03.12.2012, 11:18 UhrJoselyn

    Im Zusammenhang mit der CDU von Anstand zu sprechen, ist der Hohn an sich.

    Frau Merkel & Co haben Deutschland durch Dumpinglöhne und Zeitarbeit zu einem Billiglohnland gemacht. Immer mehr Menschen werden und sind arbeitslos oder erhalten nur Minimallöhne. Wir haben 1,5 Millionen arbeitslose Jugendliche, bereits jetzt gehen 120.000 Rentner arbeiten, weil sie sich mit ihrer Rente nicht einmal den Lebensunterhalt sichern können.

    Second Magazine vom 08.04.12:
    Aufgrund des Artikels (Thema Arbeitslosigkeit in Deutschland) hatten wir eine tiefergehende Analyse vorgenommen, und wir kamen zu dem Schluss, das darf doch nicht wahr sein:
    5,4 Millionen Menschen empfangen ALG I+II. (Statistisches Bundesamt)
    8,8 Millionen Menschen ernähren sich unterhalb des Mindestlohnes (DGB 14.03.12)
    18 Millionen Menschen bekommen Geld zur Grundsicherung (Statistisches Bundeamt)
    nicht weniger als 32 Millionen Menschen haben im Monat weniger als 400,00 €. Das lässt sich auch nicht mit den immer wieder gefälschten Zahlen beschönigen.

    Zudem sind im Jahr 2010 31.998 Firmen pleite gegangen, im Jahr 2011 30.099 Firmen und man liest in der Presse ständig von weiteren Entlassungen.

    Leider ist ein Ausländer mit Blue Card immer noch billiger, als ein deutscher Arbeitnehmer gleicher Qualifikation. Und jetzt will Frau von der Leyen auch noch mehr Kurzarbeit.

    Von dem ganzen Euro-Desaster mal ganz abgesehen, geht es den Menschen im Land immer schlechter. Frau Merkel und die CDU haben für die Bevölkerung rein gar nichts getan. Das kann man auch nicht mehr schön reden.

  • 03.12.2012, 11:26 Uhrpedro

    Von wegen Frau Merkel und Herr Steinbrück wissen nicht, was Sache ist, die Frage ist ob der Deutsche, europäische Bürger in der Lage ist diese Wahrheiten zu ertragen und so zu Handeln das es eine Zukunft für das jetzige Finanzsystem gibt. Panik und Irrationales verhalten, sind ein Hindernis die Wahrheit kundzutun. Fragen Sie Herrn Kohl und seine Berater die letztendlich diese Öffnung ins Verderben ermöglicht und gefördert haben.

  • 03.12.2012, 14:57 Uhrthamouz

    Liebe Joselyn, leider kann man sich Ihrem Beitrag nur bedingt anschliessen:

    1. Die Schleusen zur Verarmung des deutschen Volkes hat, lassen wir das sogenannte III. Reich einmal weg, die SPD mit den GRUENEN mit ihrer sogenannten Agenda 2010 geoeffnet. Allein die Zusammenlegung von beitragsfinanzierter Arbeitslosenhilfe fuer Langzeitarbeitslose, aber Arbeitsfaehige, mit der steuerfinanzierten Sozialhilfe fuer Arbeitsunfaehige ist ein gesellschaftliches Verbrechen an sich.

    2. Die Einfuehrung von Sondersteuern (Mineraloel-, Strom- und z.B. Tabaksteuern (ich bin Nichtraucher) und von Sonderabgaben (Dosenpfand, ungerechtfertigte Erhoehung von Abwasser- u. Muellgebuehren, Bio-Diesel, E 10 und das EEG (nur als Beispiele) sind die Schnapsideen von Pseudogutmenschen der Gruenen und Roten, und hier gebe ich Ihnen Recht, leider auch nachgeahmt von den "Schwarzen", dienen nicht der Verbesserung des Weltklimas, und wenn, dann hoechstens marginal, sondern der Fuellung des Staatssaeckels, damit eine Claudia Roth und andere Gruene in 200 T€ - Karossen durch die Gegend fahren koennen, nach dem Heineschen Prinzip : ".. und predigten oeffentlich Wasser, und tranken heimlich Wein".

    3. Und, hiermit bin ich wieder bei Ihnen, die weitestgehend kontrollfreie Oeffnung der deutschen Grenzen zwecks Auspluenderung der deutschen Steuerbuerger durch auslaendische kriminelle Banden und Wirtschaftsasylanten, die Aufgabe der wertstabilen deutschen Waehrung und die Gefaehrdung des deutschen Qualitaets-Knowhows und deutscher Arbeitsplaetze durch Produktionsverlagerung ins Billiglohnausland, Verkauf deutscher Marken ins Ausland (OPEL, WELLA, MAGGI, KNORR sind nur wenige repraesentative Beispiele) und die Pseudosolidarisierung mit den europaeischen Suedstaaten, ist der Ausverkauf besser die Verschleuderung deutscher Werte durch die Zeitgeist-Parteien von Schwarz-Gelb bis Gruen-Rot. Allein die ungeliebten "Tiefroten" haben als einzige gegen das Verbrennen deutscher Steuergelder gestimmt.

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