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CDU Bundesparteitag: Warum die Merkel-Partei Programm und Mitglieder verliert

von Dieter Schnaas

Die Merkel-Partei verliert die Menschen in den Großstädten und jeden Monat 1100 Mitglieder. Nur ihre relative Größe wächst – durch programmatische Entleerung. Annäherungen an das große Erfolgsgeheimnis der CDU in ihrem niedersächsischen Kernland.

Standfest: Landtagsabgeordneter Siemer (Mitte) und seine Mitstreiter in der CDU Vechta
Standfest: Landtagsabgeordneter Siemer (Mitte) und seine Mitstreiter in der CDU Vechta

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Reinen Wein einschenken. Wenn Norbert Bockstette das schon hört. Angela Merkel solle sich jetzt „endlich ehrlich machen“, die „Stunde der Wahrheit“ sei gekommen. Wahrheit! Als ob es so etwas noch gebe. Keiner der „vielen schlauen Ökonomen“ kenne die Wahrheit, sagt Bockstette – und ganz bestimmt auch nicht Peer Steinbrück, der Frontmann der SPD. Wie der sich aufspielt im Bundestag und der Kanzlerin Vorhaltungen macht: Sie stottere die Krise ab, statt sie zu lösen. So ein Quatsch. Als könne man die Krise einfach wegzaubern. Als wisse der Herr Steinbrück nicht ganz genau, dass es heute keine Königswege mehr gibt, weder raus aus der Krise noch sonst wohin. Die Kanzlerin hat es nicht mit gordischen Knoten zu tun, sondern mit ständig wechselnden Realitäten, sagt Bockstette. Die Dinge befinden sich im Fluss. Dauernd eine neue Lage. Alles ist relativ. Das ist die Wahrheit.

Fortschritt? Fortschreiten!

Wie gut also, dass es Angela Merkel gibt, deren Politik so relativ wahrhaftig ist wie die Welt wahrhaftig relativ – und wie merkwürdig, dass es immer noch CDU-Mitglieder geben soll, die ihrer Vorsitzenden eben das vorwerfen: ihre Anpassungsfähigkeit, ihre entschiedene Unentschiedenheit. Angela Merkel ist die Personifikation von programmatischer Unschärfe und eben deshalb – in einer Welt, die aus den Fugen ist – eine vertrauenerweckende Führungsfigur. Kleine Schritte, auf Sicht fahren, in langsam sich vollziehenden Prozessen denken, sich vorsichtig vorwärts tasten – keine Partei hat den alt-aufklärerischen Irrglauben an einen linearen Fortschritt so entschieden beerdigt wie die Merkel-CDU.

Umbrüche akzeptieren

Die Linken, die SPD, die Grünen, auch die FDP – sie alle tun noch immer so, als hielten sie den Generalschlüssel in Händen, um uns Deutschen die Tür in eine paradiesische Zukunft zu öffnen: Reichtum für alle! Vater Staat! Alles bio, alles gut! Der Markt wird’s schon richten! Angesichts solcher Wettbewerber ist die substanzielle Entleerung der CDU ihr größtes Kapital auf dem Meinungsmarkt, die schiere Abwesenheit von Programmatik ihr Erfolgsgeheimnis als letzte Volkspartei. Nur wer seiner Politik heute keine Weltanschauung zugrunde legt und davon absieht, Patentlösungen zu offerieren, nur wer „ in ungewisser Lage besonnen“ agiert, so Bockstette, wer nicht „den Holzhammer kreisen lässt“, so Stephan Siemer, wer „keine Umbrüche forciert, aber akzeptiert“, sagt Philipp Overmeyer – nur der verdient Vertrauen.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Bockstette, Siemer, Overmeyer – für die drei Politiker der CDU im niedersächsischen Kreisverband Vechta und ihre Mitstreiter ist die autoaggressive Diskussion über die Krise der Partei, ihren Profilverlust und Akzeptanzschwund in Großstädten vor allem eines: überflüssig. Natürlich, auch sie kennen die Fakten. Die CDU hat NRW und Baden-Württemberg verloren, auch Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Köln. Sie stellt in nurmehr drei der 20 größten deutschen Städte den Oberbürgermeister. Bei fünf Landtagswahlen erreichte sie weniger als 30 Prozent der Stimmen.

6 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.12.2012, 18:18 UhrMargrit

    Die Partei zehrt von der Beliebtheit einer Kanzlerin, die sich für Deutschland zerreißt,
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    Für Deutschland zerreißt?
    Soll das ein Scherz sein?
    Was hat den Merkel bisher für Deutschland getan?
    Sie führt exakt die antideutsche Politik der Grünen weiter
    Die CDU ist doch inzwischen fast ein Abklatsch der SED. Von bürgerlich, von christlich etc. ist da nichts mehr vorhanden
    Merkel ist der Untergang Deutschlands.
    Nur leider ist eben die SPD nicht bsser, sie hat ebenfalls völlig ihre Wurzeln verloren
    Von den Grünen, den Antideutschen brauchen wir gar nicht erst reden.

  • 03.12.2012, 18:14 UhrMargrit

    thamouz
    Das haben Sie bestens beschrieben.
    Dem kann ich voll und ganz zustimmen

  • 03.12.2012, 15:05 Uhrpedro

    thamouz
    brillen die nur rotes sehen, lassen einen nichts mehr sehen

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