Wiesbaden/Berlin Angesichts zunehmender parteiinterner Kritik hat CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Abgabe des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD in einer neuen großen Koalition verteidigt. „Es war keineswegs so, dass die CDU leichtfertig hier etwas aufgegeben hätte“, heißt es in einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten an die Mitglieder seiner Partei. Es wurde am Freitag auf der Homepage der hessischen CDU veröffentlicht. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Bouffier schrieb, Union und SPD hätten in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen über die Kabinettsverteilung acht Stunden lang gerungen. Die Union habe die SPD-Forderung, das Finanzressort zu bekommen, bis zum Schluss abgelehnt. „Es blieb letztendlich nur die Möglichkeit, die Verhandlungen scheitern zu lassen oder auf die Forderungen der SPD einzugehen. Auch die Einheit von CDU und CSU sollte und musste erhalten bleiben.“
Die Union habe insbesondere auch die Frage abgewogen, was bei einem Scheitern der Verhandlungen passiert wäre, schreibt Bouffier. „Monatelang wäre völlig unklar gewesen, wie es in Deutschland weitergeht, alle Bürger hätten zurecht kritisiert, dass man wieder keine Einigung erzielt habe. Das hätte mit großer Sicherheit zu einer massiven Stärkung der politisch extremen Ränder geführt und zu einer völligen Ungewissheit über die nächsten Monate.“ Sowohl innenpolitisch wie auch außenpolitisch wäre dies die schlechtere Alternative für Deutschland und Europa gewesen.
Zahlreiche CDU-Politiker hatten den Verlust des Finanzministeriums an die SPD kritisiert. So warnte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg den designierten neuen SPD-Finanzminister Olaf Scholz vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik und den Gang in eine europäische „Schuldenunion“.
