CDU/CSU: Fraktionschef Kauder attackiert NRW-Flüchtlingspolitik scharf

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Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU)

von Gregor Peter Schmitz

Volker Kauder mahnt an, dass der Bund keinen höheren Anteil der Flüchtlingskosten übernehmen wird. Das hatten einige Bundesländer gefordert. Eine Exklusivmeldung.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, wehrt sich gegen Forderungen der Bundesländer, der Bund solle einen höheren Anteil der Flüchtlingskosten übernehmen. Kauder sagte der WirtschaftsWoche: „Zur Erinnerung: Der Bund zahlt den Ländern 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Das ist eine Menge Geld. Vielleicht sollte gerade einmal die rot-grüne NRW-Landesregierung sich dazu bekennen, diesen Betrag dann auch wirklich an die Kommunen zu überweisen, wie dies zum Beispiel Bayern tut.“

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Kauder äußerte zudem scharfe Kritik an der Umsetzung bisheriger Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik. „NRW weigert sich, das umzusetzen, was die Koalitionsspitzen vereinbart haben – zum Beispiel, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen in erster Linie Sach- statt Geldleistungen gewährt werden sollen“, sagte Kauder. „NRW ist auch sehr zögerlich bei den Abschiebungen. So kann ein Land nicht arbeiten – so funktioniert auch der Föderalismus nicht.“

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