CDU/CSU-Spitzentreffen: Weniger Flüchtlingsstreit, mehr Rentenpolitik

CDU/CSU-Spitzentreffen: Weniger Flüchtlingsstreit, mehr Rentenpolitik

, aktualisiert 10. April 2016, 20:53 Uhr
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Spitzen aus CDU und CSU beraten sich über den Kurs bis zu den Bundestagswahlen 2017.

Quelle:Handelsblatt Online

Spitzen aus CDU und CSU haben im Kanzleramt Beratungen über den Kurs bis zu den Bundestagswahlen 2017 geführt. Statt sich über Flüchtlinge zu streiten, setzt man in der Union auf Rentner. Ein Schachzug für die Wahl.

BerlinKanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit einer stärkeren Konzentration auf die Rentenpolitik ihren Streit um die Flüchtlingskrise in den Hintergrund drängen. Vor der Bundestagswahl 2017 will die Union auch auf diese Weise nach außen wieder ein harmonischeres Bild abgeben. Am Sonntagabend trafen sich die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zu Beratungen über den Kurs für die restliche Zeit der Wahlperiode.

Dabei standen die Rentenpolitik und die Reform der Erbschaftssteuer auf der Tagesordnung, erneut aber auch die Flüchtlingspolitik der CDU-Vorsitzenden Merkel, die Seehofer scharf kritisiert.

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Nach einem Bericht des „Spiegel“ verständigten sich Merkel und Seehofer in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde ihm zufolge dazu führen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung „in der Sozialhilfe“ landet.

Ergebnisse wurden für den Abend nicht angekündigt. Es wurde Stillschweigen vereinbart – auch mit Rücksicht auf ein geplantes Spitzentreffen mit dem Koalitionspartner SPD am Mittwoch. SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Unionsabsprachen nicht aus Medien erfahren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, das Unionstreffen diene im wesentlichen der Vorbereitung des Koalitionsgipfels. In Bezug auf die Reform der Erbschaftsteuer mahnte er zur Eile, weil sie zum 1. Juli in Kraft sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Union und SPD hatten sich im Februar auf ein Reformmodell verständigt, die CSU pochte anschließend jedoch auf weitere Erleichterungen für Firmenerben.

CDU und CSU hatten vor mehreren Monaten regelmäßige Treffen in Abständen von wenigen Wochen vereinbart, um die Zusammenarbeit wieder zu verbessern. Das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise massiv verschlechtert, unter anderem weil sich der bayerische Ministerpräsident von Merkel oft übergangen fühlt. Zuletzt sprach Seehofer von einem „selbstherrlichen Regierungsstil“ in Berlin.

Zu dem Treffen im Kanzleramt mit den beiden Parteivorsitzenden waren auch deren Generalsekretäre und die Unionsfraktionsspitze sowie Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geladen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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