CDU/CSU: Union will wieder auf 34 Prozent rauf

CDU/CSU: Union will wieder auf 34 Prozent rauf

von Christian Ramthun

Die Union hofft, ohne die Querelen der vergangenen Monate schon bald aus dem Umfragetief zu kommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der WirtschaftsWoche, angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung habe die Union „alle Voraussetzungen, um gut aufgestellt in das nächste Jahr zu gehen“ und auch in den Umfragen das Ergebnis von 34 Prozent bei der letzten Bundestagswahl zu übertreffen. Zurzeit kommt die Union bei den Sonntagsumfragen der führenden Meinungsforschungsinstitute nur auf 31 Prozent. Gröhe: „Die Umfragezahlen sind ein Alarmsignal, das wir alle verstanden haben.“ Der CDU-Generalsekretär zeigte sich verärgert angesichts einer „sensationellen“ Entwicklung am Arbeitsmarkt und eines anziehenden Wirtschaftswachstums. Gröhe: „Diese Erfolge sind aber zu oft hinter Beschimpfungen innerhalb der Koalition und Nörgeleien in den Hintergrund getreten. Das muss ein Ende haben.“ Jetzt komme es darauf an, so der CDU-Manager, „dass wir die Erfolge der christlich-liberalen Koalition in den Mittelpunkt stellen“.

Auch der führende Wirtschaftspolitiker der Union, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs bemängelt, dass „bei all dem kropfigen Streit untergeht, wie gut Deutschland unter dieser Regierung dasteht“. Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wäre in einer solchen Situation ganz anders aufgetreten, sagte Fuchs der WirtschaftsWoche: „Wenn Schröder diese Performance gehabt hätte, könnte er vor Kraft nicht mehr laufen.“ Vor allem den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder macht Fuchs für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich: „Der Streit in der Koalition ist erst vorbei, wenn Leute wie Söder mal den Mund halten.“

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Kritik an der Außendarstellung der Partei kommt auch aus dem Berliner Landesverband. „Wir stellen nicht deutlich genug heraus, dass die Koalition viel für die Zukunft tut“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel der WirtschaftsWoche.  Zum Verdruss trage auch die Gewichtung des Sparpakets bei. „Jede einzelne Maßnahme im Sparpaket ist verständlich, die Grundmelodie ist richtig. Aber es fehlt eine Komponente, um auch die wirklich Starken der Gesellschaft zu beteiligen.“ Er wisse aus vielen Gesprächen: „Die Spitzenverdiener wären zu einem Beitrag bereit. Dann liefen auch die Kampagnen des politischen Gegners ins Leere, es würde nur bei den Schwachen gespart.“

Die Schuld für die Angreifbarkeit sieht Henkel beim liberalen Partner. „In der Koalition muss die FDP erkennen, dass wir noch einen sozialen Ausgleich im Sparpaket brauchen. Vielleicht hilft der FDP ein Blick auf ihre Umfragewerte, um zu dieser Einsicht zu gelangen.“

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