CDU/CSU-Wahlprogramm: Keine neuen Schulden, Steuerfreibeträge erhöhen

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CDU/CSU-Wahlprogramm: Keine neuen Schulden, Steuerfreibeträge erhöhen

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Angela Merkel will sich mit dem neuen Regierungsprogramm als Null-Neuschulden-Kanzlerin profilieren.

von Christian Ramthun

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" beschlossen. Europa und solide Finanzen erhalten den größten Vorrang - auch vor der umstrittenen Mütterrente.

Mit der Zustimmung aller 120 in Berlin versammelten Vorstandsmitglieder haben die Schwesterparteien CDU und CSU am Sonntagabend ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Auf 125 Seiten skizziert die Union eine Fortsetzung der bisherigen Konsolidierungspolitik der schwarz-gelben Koalition. Vor allem grenzen sich die Parteien von Angela Merkel und Horst Seehofer scharf von der rot-grünen Konkurrenz ab, indem sie Steuererhöhungen ablehnen und den Fokus auf solide Finanzen setzen. "Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Schulden mehr machen", sagte Merkel bei der Präsentation des Wahlprogramms in der Berliner CDU-Zentrale. "Das wäre ein völliger Paradigmenwechsel gegenüber den letzten 40 Jahren."

Damit hat die Kanzlerin klar und deutlich gemacht, wie sie in die Geschichtsbücher einzugehen gedenkt. Neben der Rettung und Stabilisierung Europas - dieser Punkt taucht in der Präambel zum Wahlprogramm an erster Stelle auf - will sich Merkel als Null-Neuschulden-Kanzlerin profilieren. Haushaltskonsolidierung hat deshalb oberste Priorität. Merkel lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die FDP, die das sogenannte Top-Down-Verfahren mit festen Vorgaben des Finanzministers bei der Erstellung des Bundeshaushalts durchgesetzt hat. Ebenso ausdrücklich erklärte Merkel, dass die Union nach der Bundestagswahl im September weiter mit den Liberalen regieren möchte.

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Trotzdem geht die Union mit der Forderung in den Wahlkampf, die Renten von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zu erhöhen. Dabei soll der Bundeshaushalt nicht belastet werden, sagte die Kanzlerin. Statt dessen soll die Rentenanhebung über die Versicherungsbeiträge finanziert werden, sobald es hier Spielräume gibt, und zwar anstelle einer weiteren Senkung der Beitragssätze. Damit entgeht Merkel auch dem Vorwurf, teure Wahlgeschenke (SPD-Vorwurf) zulasten einer Haushaltskonsolidierung (FDP-Vorwurf) zu machen.

 

Spielräume im Bundeshaushalt will die Union in der nächsten Legislaturperiode derweil dafür nutzen, die Kinderfreibeträge (derzeit 7008 Euro) bei der Einkommensteuer auf das Niveau von Erwachsenen (8130 Euro) anzuheben. Für geringverdienende Familien soll das Kindergeld entsprechend steigen. Damit möchte die Union auch familienpolitisch punkten und weiß an dieser Stelle die FDP an ihrer Seite. Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne und die Linke, die anstelle von direkten Entlastungen bei Familien auf Umverteilung und Staatshilfen für sozial schwächere Familien setzen.

Programm beschlossen Union zieht mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf

CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Wird es umgesetzt, kostet das Milliarden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.

Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor. Quelle: REUTERS

Über aller Wahlprogrammatik setzt die Union auf die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erklärte freimütig auch der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Wir haben eine hervorragende Bilanz. Deutschland steht blendend da, wir sparen und investieren", meinte Seehofer und fügte hinzu: "Wir haben eine hervorragende Kanzlerin. Das stimmt mich zuversichtlich, dass wir die drei Wahlen im Herbst erfolgreich bestreiten". Gemeint sind neben der Bundestagswahl die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Tatsächlich ist bei den Wahlumfragen das Gefälle zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück noch viel größer als zwischen Union und SPD.  

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