CDU-Debakel in Stuttgart : Spott für die CDU in Baden-Württemberg

Kann die CDU in Großstädten nicht mehr gewinnen? In Stuttgart wurde der Unions-Kandidat von einem Grünen überflügelt. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl muss die CDU wohl über ihr Profil nachdenken.

Der CDU bleibt nach Fritz Kuhns Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister nur noch Hohn und Spott. Quelle: dpa

Nach der Schlappe bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hadert die CDU mit ihrer Schwäche in Großstädten. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte am Sonntagabend, die CDU tue sich in Metropolen generell schwer: „Das haben dieses Jahr bereits Beispiele wie die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main gezeigt.“ Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es nun Aufgabe der gesamten CDU, „auch diesen Umstand zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen“, forderte Strobl.

Auch der Stuttgarter Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann mahnte, die Bundes-CDU müsse dringend ein Großstadtkonzept entwickeln. Die Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann sagte der dpa, die CDU müsse über Antworten auf die drängendsten Fragen der urbanen Wähler nachdenken. Diesen würden die Themen Kinderbetreuung, Ganztagsschule, Probleme von Alleinerziehenden und die städtebauliche Entwicklung unter den Nägeln brennen.

Der von der CDU nominierte, parteilose Werbeunternehmer Sebastian Turner hatte bei der OB-Wahl am Sonntag klar gegen den Grünen-Politiker Fritz Kuhn verloren. Kuhn kam auf 52,9 Prozent, Turner nur auf 45,3 Prozent.

Die CDU hat nach Meinung von Politikwissenschaftlern in Großstädten ein grundsätzliches Problem. „Dort trifft sie den urbanen Lebensstil weiter Teile der Stadtbevölkerung nicht mehr“, sagte der Kommunikationsprofessor Frank Brettschneider von der Universität Stuttgart-Hohenheim der dpa.

Die neuen Mächtigen in Baden-Württemberg

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  Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist komplett. Eine Woche nach der Präsentation des Regierungsprogramms stellte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart die Minister vor.

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  Der 37-jährige Jurist und SPD-Landeschef wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Bekennt sich klar zur Schuldenbremse. Will die Einnahmen erhöhen und via Bundesrat höhere Steuern durchsetzen.

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  Streitlustiger Chef der SPD-Fraktion, handelte den Koalitionsvertrag mit aus. Will Stuttgart 21 unbedingt. Credo: „Wo ein Bagger steht, da geht es uns gut.“ Schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, wenn es mit den Grünen nicht klappt. Foto: dpa

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  Soll als Aufsichtsrätin des Energieversorgers EnBW den grünen Umbau des Stromkonzerns überwachen. War von 1996 bis 2000 Chefin der grünen Bundespartei. Derzeit Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

  Foto: Stadtentwässerung Dresden GmbH

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  Grüner Polit-Import aus Berlin, bislang Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags. Zählt zum linken Flügel. Soll als Minister für Verkehr und Infrastruktur eine Verkehrswende einleiten. Und natürlich Stuttgart 21 kippen, irgendwie. Foto: dpa

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  Sitzt seit 2006 für die Grünen im Landtag, zuletzt stellvertretender Fraktionschef. Der Diplom-Ingenieur muss als Umwelt- und Energieminister den Atomausstieg organisieren – und ganz viel Wind machen. Foto: dpa

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  Rainer Stickelberger (SPD) wird Justizminister. Der 60-jährige Sozialdemokrat aus Lörrach war schon Richter an Verwaltungsgerichten in Freiburg und Karlsruhe sowie Bürgermeister in Weil am Rhein, bevor er 2001 in den Landtag kam. Über seine Nominierung sagte Stickelberger bescheiden: „Es gibt halt nicht so viele Juristen bei uns."

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  Reinhold Gall (SPD) bekommt das Innenressort. Der gelernte Fernmeldehandwerker aus Neckarsulm ist Hauptbrandmeister bei der Feuerwehr. Gall, Jahrgang 1956, weiß auch die Polizei hinter sich, weil er in der Opposition stets mehr Personal gefordert hat. Gall sitzt seit 2001 im Landtag.

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  Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ist künftig für das Kultusministerium verantwortlich. Die bisherige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin kündigte an, dass nun „mit- und quergedacht werde". Hierfür wolle sie kommunale Ideen aufgreifen.

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  Katrin Altpeter (SPD) übernimmt das Arbeits- und Sozialministerium. Im Beruf war Altpeter zunächst Altenpflegerin, bildete sich weiter zur Lehrerin für Pflegeberufe und leitete einen Pflegedienst. Die 47-jährige Waiblingerin erzog eine Tochter allein und 2001 in den Landtag, wo sie stellvertretende Fraktionschefin wurde. Altpeter fällt weniger durch Rhetorik denn durch Erfahrung und Kompetenz in der Sozialpolitik auf. Zudem kann sie sich auf ein intaktes Netzwerk stützen.

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Im Südwesten stehe die Union vor einer langen Durststrecke, ergänzte der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar Gabriel. Die CDU komme nicht aus dem Schatten von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus heraus. Dagegen sei es den Grünen um Regierungschef Winfried Kretschmann gelungen, die Vorbehalte konservativer Wähler zu zerstreuen. „Da wird es für die CDU langfristig sehr schwer werden, wieder eine Alternative aufzubauen“, sagte Gabriel der dpa.

In der Stuttgarter CDU ist zudem ein Streit über den Umgang mit dem erneuten Rückschlag für die Partei ausgebrochen. Kreischef Kaufmann sah in dem Resultat von Turner einen Fortschritt gegenüber der verlorenen Landtagswahl 2011. Kaufmann sagte sogar mit Blick auf CDU-Chefin Angela Merkel: „Ich denke, dass die Bundeskanzlerin nicht unzufrieden sein wird mit diesem Ergebnis.“

Eisenmann warnte prompt davor, Turners Ergebnis schönzureden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin mit diesem Ergebnis zufrieden ist.“

Nach seinem klaren Sieg will der künftige Oberbürgermeister Kuhn das Ergebnis an diesem Montag vor der Presse analysieren. Die Grünen können nach Meinung ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir aus Kuhns Wahlkampf lernen. Nun müssten die Grünen diesen Schwung für die kommende Bundestagswahl mitnehmen und den Erfolg ihres Parteifreundes genau analysieren. „Für uns heißt es, dass man schauen muss, warum die Grünen im Südwesten so stark sind, obwohl wir im Bund ja gerade eine schwierige Phase durchmachen durch die Zuspitzung Steinbrück versus Merkel“, betonte Özdemir.

Als einen der Gründe für die Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg nannte der Parteichef die breite thematische Aufstellung der Partei. Grüne im Südwesten würden als links, liberal im Sinne von bürgerrechtlich und gleichzeitig wertkonservativ wahrgenommen. „Das ist hier kein Widerspruch.“ In Berlin werde das zu seinem Bedauern manchmal anders gesehen.

dpa