CDU : Die Partei der reinen Leere

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CDU : Die Partei der reinen Leere

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister und Ex-CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

von Ferdinand Knauß

Eine wirkliche Diskussion über die Homo-Ehe findet in der CDU nicht statt. Das diskursive Trauerspiel macht erneut klar, was seit Helmut Kohls Zeiten das eigentliche Problem der Partei ist: Sie glaubt, nicht nachdenken zu müssen.

Der Streit in der CDU um die so genannte Homo-Ehe nimmt kein Ende. Mittlerweile haben sich die meisten Parteigranden zu Wort gemeldet. Aber was haben sie gesagt? Warum nur kann man sich an kein einziges Argument erinnern? Weil es keines gab.

Die einzige Sorge des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl ist, wie er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, dass „wir nicht im Sommer eiskalt erwischt werden.“ Der Eindruck, den die CDU macht, wenn sie auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagieren muss. Darum geht’s in dieser Nicht-Diskussion. Was aus der Jahrtausende alten Institution der Ehe wird, scheint die Christdemokraten nicht mehr wirklich zu interessieren.

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Und das ist – egal wie man nun persönlich zur Homo-Ehe steht – das Deprimierende an dem Schauspiel: Niemand in den Unionsparteien war bisher willens oder in der Lage, über das Thema Homo-Ehe öffentlich nachzudenken, das Für und Wider der steuerlichen oder adoptionsrechtlichen Gleichstellung durchdringend zu reflektieren. Ursula von der Leyen kam einem Argument noch am nächsten mit ihrer fragwürdigen Behauptung, es gebe „keine Forschung“, die zeige, "dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren weniger behütet aufwachsen." Aber das war es auch schon. Alle anderen Beiträge begnügten sich mit Politphrasen wie Wolfgang Schäubles „veränderten Realitäten“ und Strobls „gesellschaftlicher Wirklichkeit“.

Mehr oder weniger laut nachgedacht wird nur über die Folgen dieser oder jener Entscheidung für die Wahlergebnisse der eigenen Partei. „Auf Sicht fahren“, nennt man das im parteipolitischen Betrieb. Nach dem Motto: Debatten mögen andere führen, du, glückliche Union, regiere!

Neue Partei "Alternative für Deutschland" will Euro nicht retten

Publizist Konrad Adam ist einer der Gründer der neuen Partei "Alternative für Deutschland". Die Bewegung will gegen die Allparteienkoalition der Euro-Retter bei der Bundestagswahl antreten.

Hans-Olaf Henkel, Konrad Adam, Stefan Homburg Quelle: dpa/Montage

Es gibt keinen intellektuell geführten Diskurs in der Union. Immer wenn es um grundlegende Fragen geht, immer wenn es eigentlich angebracht wäre, ein politisches Problem einmal zu durchdringen und nach grundsätzlichen Antworten zu suchen, herrscht bei der Union das Schweigen im Walde. Da setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein, die für eine der zentralen sozialen und ökonomischen Fragen, nämlich die nach der Bedeutung von Wachstum für unsere Gesellschaft, grundlegende Impulse geben soll, und den CDU-Abgeordneten fällt nichts, aber auch gar nichts dazu ein außer altbackenen Weisheiten aus dem VWL-Lehrbuch.

Da verkündet die Bundesregierung unter Federführung des CDU-Bundesinnenministers eine „Demografiestrategie“, in der fast jedes Politikfeld irgendwie vorkommt, nur die grundlegende Zukunftsfrage selbst, nämlich die nach den Gründen für den anhaltenden Geburtenrückgang so gut wie gar nicht berührt wird. Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, dass Gedanken über die tieferen Ursachen der Babyflaute und Möglichkeiten zur Erhöhung der Geburtenrate unter den Abgeordneten nicht einmal ansatzweise diskutiert wurden. „Das war einfach nicht möglich“, sagt ein Beteiligter.

Bevölkerung Der große Demografie-Bluff

Die Bundesregierung hat sich eine Demografiestrategie gegeben. Bei näherer Betrachtung entpuppt die sich als eine Propagandaveranstaltung.

Quelle: dpa/Montage

Die Kanzlerin selbst ist in ihrem Desinteresse an allen Fragen, die über das politische Tagesgeschäft hinausgehen, vermutlich unübertreffbar. „Erschreckend“ sei ein Besuch im Kanzleramt gewesen, berichtete der mittlerweile verstorbene Regisseur Christof Schlingensief in einem Interview. „Da sitzen ihr Henning Mankell und Tilda Swinton beim Kaffeetrinken gegenüber, und sie stellt keine Fragen. Da wird nur gefragt, ob man noch ein Stückchen Kuchen möchte.“

Unter Merkel hat diese Verweigerungshaltung der Union gegen das grundsätzliche Denken und den intellektuellen Diskurs extreme Ausmaße angenommen. Aber sie begann nicht mit ihr.

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