KommentarCDU: Die träge Mitte

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In der Energiepolitik vollzog die Kanzlerin die erste große Trendwende. Weitere sollten folgen.

von Dieter Schnaas

Kein Parteitag der CDU war so egal wie diese 24. Ausgabe in Leipzig, kein Jahrestreffen einer Regierungspartei jemals sinnfreier als diese Versammlung delegierter Ja-Sager zwecks Akklamation gegenwärtiger Kabinettspolitik.

Man muss sich nur für einen Moment an den 23. Parteitag vor genau einem Jahr in Karlsruhe erinnern, um zu ermessen, wie nebensächlich, ja: gegenstandslos die aktuelle Beschlusslage der Christdemokraten ist.

Damals donnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die grüne „Dagegen-Partei“, sah ohne Laufzeitverlängerung der Atommeiler die Lichter ausgehen und  malte ein Dunkel-Deutschland an die Wand, das von linken Blockierern und Bedenkenträgern beherrscht wird.

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Zwölf Monate später ist die Kanzlerin beinah da, wo die Grünen, die SPD und eine mutmaßliche Mehrheit der Deutschen seit vielen Jahren schon sind: in der Energiepolitik (Atomkraft – nein, Danke), in der Bildungspolitik (Abschaffung der Hauptschule) und in der Arbeitsmarktpolitik (Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns).

Sicher, in persönlicher Hinsicht muss man Angela Merkel gratulieren, wieder einmal. Die CDU ist seit jeher die Partei, die dem gesellschaftlichen Trend mit zehnjähriger Verspätung folgt – genau darin liegt ihr großes Erfolgsgeheimnis.

Schon immer alles besser gewusst

Sie sammelt die träge Masse und Mitte der Deutschen immer dann ein, wenn das, was einmal politische Avantgarde war, endlich mehrheitsfähig geworden ist.

Dann stellen sich Merkels Granden an die Rampe und tun so, als hätten sie schon immer alles und besser gewusst, was beim politischen Gegner vor wenigen Monaten noch Ausdruck von „Dirigismus“ und „Fortschrittsfeindlichkeit“ war:

Wachstum geht nicht über alles, Atomkraft ist gefährlich, das Klima geht uns alle an (Norbert Röttgen), Frauen müssen politisch gefördert werden, eine moderne Familienpolitik besteht vor allem im Ausbau der Kita-Plätze und der Mindestlohn ist ein mittelbarer Ausdruck der Menschenwürde (Ursula von der Leyen), die Finanzmärkte bedürfen dringend der Regulierung (Wolfgang Schäuble) und die G-8 sind ein elitärer Club von Regierungschefs, die nicht über das Schicksal anderer (Schwellen-)Länder bestimmen sollten (Angela Merkel).

Bis es soweit ist, genauer: bis es demoskopische Gewissheit ist, dass alle Denunziation von grünlinken Attac-Irren nicht ausreicht, um das Unvermeidliche aufzuhalten, wird seitens der CDU verteufelt, denunziert und gegen den Untergang des Abendlandes mobilisiert, was das Zeug hält.

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