Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eine neue Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland entfacht. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte der CDU-Politiker, der sich dafür scharfe Kritik von der Opposition und der Türkischen Gemeinde in Deutschland gefallen lassen musste.
Kauder äußerte sich kurz vor der Sitzung der Deutschen Islamkonferenz, einem Gesprächsforum zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen. Der CDU-Politiker widersprach mit seiner Aussage dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte. Kauder betonte gleichwohl. „Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar.“
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte über Kauders Äußerung: „Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land. In der Demokratie ist das möglich.“ Kauder müsse wohl noch vieles nachlesen, was die Bundespräsidenten Wulff und Joachim Gauck zum Islam in Deutschland gesagt hätten.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Kauder als „letzten Kreuzritter der Union“. Der CDU-Politiker sorge damit für eine „Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime in Deutschland“ und lege überdies einen Sprengsatz in die Islamkonferenz. Diese könne nur Erfolg haben, wenn die modernen und weltoffenen Muslime in Deutschland gestärkt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete es als „absurd“, zu behaupten, Muslime gehörten zu Deutschland, der Islam aber nicht. „Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf, um dem gebeutelten konservativen Teil der Union zu signalisieren: Wir haben euch nicht vergessen.“ Das Gesellschaftsbild des CDU-Politikers sei befremdlich. Der Islam sei in der Vergangenheit nicht Teil der Tradition und Identität des Landes gewesen, „inzwischen ist er es aber“, betonte Özdemir. Er fügte hinzu: „Vermutlich denkt Herr Kauder auch, die Frauenbewegung gehöre nicht zu Deutschland, Frauen aber schon.“
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hielt sich zurück mit Kritik an Kauders Äußerungen. Auf Nachfrage sagte er, die Islamkonferenz wolle sich nicht mit tagesaktuellen Themen befassen, sondern auf das Wesentliche konzentrieren. Im März 2011 hatte der CSU-Politiker nach seinem Amtsantritt und kurz vor dem Treffen der Islamkonferenz erklärt, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland.
