CDU-Fraktionsvize Fuchs: Von der Leyen wird nicht Kanzlerin

ThemaUnion

exklusivCDU-Fraktionsvize Fuchs: Von der Leyen wird nicht Kanzlerin

Bild vergrößern

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs

von Henning Krumrey

Die Kritik an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aus den eigenen Reihen nimmt weiter zu. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, fordert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, endlich in ihrem Haus aufzuräumen.

WirtschaftsWoche: Zuschussrente, Mindestlöhne, Frauenquote, Umverteilung von Vermögen – werden die Christdemokraten zur SPD mit Kruzifix?

Fuchs: Nein, auf keinen Fall. Die Zuschussrente ist eher ein Thema für 2030, nicht für heute. Mindestlöhne kann es nur geben, wenn sich die Tarifpartner darauf einigen. Und eine gesetzliche, mit einer festen Zahl fixierte Frauenquote wird es mit der CDU ebenso wenig geben wie eine Umverteilung über Vermögensteuer oder -abgaben.

Anzeige

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen startet fast im Wochenrhythmus Vorstöße, die deutlich vom Parteiprogramm der CDU abweichen. Der Wirtschaftsflügel schaut zu?

Jeder hat das Recht, Vorschläge zu machen. Aber am Ende kommt es darauf an, was im Gesetzblatt steht. So weit hat es noch keiner der aktuellen Vorschläge von Ursula von der Leyen gebracht, und ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird.

Will sie das soziale Gewissen der CDU werden oder Kanzlerin, falls die SPD als Preis für eine große Koalition die Ablösung Angela Merkels fordert?

Da gibt es keine Diskussion: Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben. Wenn die Union stärkste Partei wird, und davon gehe ich aus, dann kann nicht die SPD entscheiden, wer bei uns Kanzlerin wird. Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern kommt nicht infrage. Darauf braucht weder die SPD zu hoffen, noch sonst jemand.

Was erwarten Sie von der Arbeitsministerin?

Ursula von der Leyen verfügt mit ihrem Haushalt über rund die Hälfte des gesamten Bundesetats. Ich würde gern mehr von ihr hören, wie man diesen Haushalt umschichtet. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit muss es möglich sein, dort spürbar Geld einzusparen. Die Ministerin könnte zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit einzelne Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und einige Eingliederungshilfen ausdünnen, die sich nicht bewährt haben oder die kaum angewendet werden. In dem Dschungel finden sich doch selbst die Berater in den Arbeitsagenturen nicht zurecht. Weniger wäre da mehr. Bisher habe ich von Ursula von der Leyen und aus dem Bundesarbeitsministerium dazu viel zu wenig gehört.

Warum klappt das nicht?

Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt, als sie in ihr neues Amt eingezogen ist. Da ließen sich sicher zwei bis drei Milliarden Euro einsparen. Damit könnte man theoretisch eine Zuschussrente finanzieren, die ohnehin nicht aus Beitragsgeldern kommen dürfte, sondern nur aus Steuereinnahmen. Das Modell der jungen Bundestagsabgeordneten, das private Vorsorge stärker belohnt, ist meines Erachtens besser als der Vorschlag der Ministerin.

Wie viel Marktwirtschaft steckt überhaupt noch in der CDU, wenn sogar immer wieder eine Kaufprämie für Elektroautos diskutiert wird?

Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren bereits eine milliardenschwere Unterstützung durch die Abwrackprämie bekommen. Jetzt ist Schluss mit zusätzlichen Hilfen. Die Automobilhersteller verdienen gutes Geld, das können und müssen sie in Innovationen stecken. Da muss nicht der Staat schon wieder Händchen halten. Leider hat sich durch die Bankenrettung und die Abwrackprämie in Teilen der Wirtschaft eine Subventionsmentalität breit gemacht. Auch die Wirtschaft muss sich selbst anstrengen. Der Staat ist nur Schiedsrichter und kann allenfalls in Extremsituationen eingreifen. Die sehe ich aber derzeit nicht.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%