CDU führt Sicherheitsdebatte: Verschleierter Streit

CDU führt Sicherheitsdebatte: Verschleierter Streit

, aktualisiert 18. August 2016, 14:34 Uhr
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Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Innenminister muss sich profilieren – und setzt sich für ein Burka-Verbot ein.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Sicherheitsdebatte sprechen nicht alle CDUler mit einer Stimme. Ausgerechnet zwei Wahlkämpfer haben sich weit vorgewagt – nicht zufällig. Die Partei geht vorsichtig auf Distanz.

BerlinDie lauten Töne in der CDU schlagen für gewöhnlich andere an. In der Debatte um Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen aber, die die Unions-Innenminister bei ihrem Treffen in Berlin bis Freitag weiterführen wollen, kommen die härtesten Forderungen ausgerechnet von Frank Henkel und Lorenz Caffier. Die Ressortchefs aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen bundesweit kaum im Mittelpunkt. Doch jetzt stecken beide im Wahlkampf - und der hat andere Gesetze.

Lautstark werben Henkel und Caffier seit Tagen für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage. Die Burka, die Vollverschleierung muslimischer Frauen, sei „ein Käfig aus Stoff“, sagt Henkel. „Und deshalb gehört sie nicht in unser Straßenbild.“ Caffier betont, man müsse auch „die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung ernst nehmen“.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu beidem gleich Nein gesagt: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist nicht begeistert, der Bundespräsident und Politiker anderer Lager ohnehin klar dagegen. Doch Henkel und Caffier halten an ihrer harten Linie fest.

Denn beide Innenminister müssen sich profilieren. Sie sind mit ihrer CDU Juniorpartner in SPD-geführten Landesregierungen – und wollen aus deren Schatten heraus. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt, in Berlin zwei Wochen später. In beiden Ländern sieht es für die Union nicht rosig aus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung käme sie im Norden auf 23, in der Hauptstadt nur auf 18 Prozent. Beide Male läge die SPD vorn, in Berlin die CDU sogar hinter den Grünen.

Henkel formuliert trotzdem den Anspruch, nach der Wahl Regierender Bürgermeister zu werden. Doch selbst wenn die CDU gewönne, wäre die Partnersuche schwierig. Mit SPD und Grünen hat es sich der 52-Jährige gründlich verscherzt, nicht erst seit seiner Aussage zum Doppelpass. Er ducke sich weg, wenn es wichtig werde, unterstellt man ihm. Anfeindungen gab es für sein Vorgehen gegen die linksradikale Szene.


Müller wechsle „Haltung wie Unterwäsche“

Regierungschef Michael Müller (SPD) sagt jetzt deutlich: „Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres Berlin gestalten.“ Andersherum wirft Henkel Müller vor, er wechsele „die Haltung wie Leute die Unterwäsche“. Das Verhältnis scheint zerrüttet.

Auch Caffier meldet in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsansprüche an. Er wolle „raus aus dem Maschinenraum, rauf auf die Brücke“, sagt der 61-Jährige. Im Wahlkampf setzt er massiv auf Innere Sicherheit, rang der SPD zusätzliche Polizeistellen ab, ließ sich medienwirksam bei einer nächtlichen Abschiebeaktion an der Seite der Polizei filmen.

Lange sahen Umfragen seine CDU vorn – doch das kippt gerade. Am liebsten wäre Caffier wohl eine neue große Koalition, diesmal unter CDU-Führung. Doch dass die SPD die Rolle des Juniorpartners akzeptiert und dafür ein linkes Dreierbündnis ausschlägt, gilt als unwahrscheinlich.

Kurz vor dem Urnengang stehen beide Wahlkämpfer jetzt auch noch in ihrer Partei ziemlich isoliert da. Am Doppelpass wird nicht gerüttelt. Beim Burka-Verbot, für das sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und Finanzstaatssekretär Jens Spahn aussprachen, deutete die Parteiführung einen Kompromiss an: Man könne es für einzelne Bereiche prüfen. Die „Berliner Erklärung“ der Innenminister soll zusammen mit de Maizière überarbeitet werden. Allzu offensichtlich kann eine Bundespartei in Wahlkampfzeiten ihren Spitzenmännern ja auch nicht auf die Finger klopfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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