CDU-Generalsekretär: Gröhe hält Mindestlohn-Kompromiss für möglich

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CDU-Generalsekretär: Gröhe hält Mindestlohn-Kompromiss für möglich

Man sei sich einig, dass es einen gerechten Lohn für alle Arbeitnehmer geben müsse - um dies durchzusetzen, würden die Parteien auch ein geeignetes Werkzeug finden, sagte Gröhe am Montag dem RBB-Inforadio.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält in den Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn für möglich. Die Union setzt sich für regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen ein, auf die sich die Tarifparteien einigen sollen, die SPD dagegen will eine gesetzliche, flächendeckende Regelung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, dass jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann." Gleichzeitig zieht er eine SPD-Regierungsbeteiligung der Oppositionsbank vor. „Es geht darum, sozialdemokratische Politik durchzusetzen - und nicht sozusagen sich wohlzufühlen in der Opposition.“
Am Wochenende hatte sich die SPD bei ihrer Wahlkampfforderung nach Steuererhöhungen kompromissbereit gezeigt. Gröhe sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir sehen anhand der Steuerschätzung ja sehr deutlich, dass, wenn es uns gelingt, das Land auf Wachstumskurs zu halten, wir auch mit steigenden Steuereinnahmen werden rechnen können.“

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Vor der am Donnerstag anstehenden Sondierung mit den Grünen lobte der CDU-Generalsekretär die Ökopartei: „Bei den Grünen sehen wir doch eine bemerkenswerte Diskussion über den inhaltlichen Kurs.“ Mit Blick auf die SPD fügte er hinzu: „Bei der großen Koalition ist es sicher gut daran zu denken, dass sie in unserer Verfassungsordnung eher die Ausnahme sein sollte.“

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Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Welt“, ein Bündnis mit der Union gebe es „nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen“. Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt. „Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar.“

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