CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ab sofort nur Arbeit"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ab sofort nur Arbeit"

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

von Christian Ramthun

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Erfolge hervorkehren.

WirtschaftsWoche: Herr Gröhe, bei der Sonntagsfrage kommt die Union nur noch auf 31 Prozent. Erschreckt Sie das?

Gröhe: Ich ärgere mich vor allem. Wir haben eine sensationelle Entwicklung am Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum zieht an, und die Welt zollt uns Deutschen Respekt, wie wir die Weltwirtschaftskrise meistern. Diese Erfolge sind aber zu oft hinter Beschimpfungen innerhalb der Koalition und Nörgeleien in den Hintergrund getreten. Das muss ein Ende haben. Die Umfragezahlen sind ein Alarmsignal, das wir alle verstanden haben. Ab sofort steht nur noch die Arbeit im Mittelpunkt, von der Zukunft unserer Energieversorgung bis hin zur Neuordnung der Bundeswehr.

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Steht die Union am Jahresende wieder bei rund 34 Prozent wie bei der Bundestagswahl?

Unsere Messelatte muss höher liegen, keine Frage! Wir haben alle Voraussetzungen, um gut aufgestellt in das nächste Jahr zu gehen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist gut und robust. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Erfolge der christlich-liberalen Koalition in den Mittelpunkt stellen.

Die Gesundheitsreform geht zulasten der Beitragszahler. Verstoßen Sie damit nicht gegen den Mehr-Netto-vom-Brutto-Grundsatz des Koalitionsvertrages?

Nein! Wir hatten zur Krisenbekämpfung den Beitrag mit Steuermitteln abgesenkt. Jetzt kehren wir zur ursprünglichen Beitragshöhe zurück. Zugleich haben wir verschiedene Kostendämpfungsmaßnahmen ergriffen, entkoppeln den unvermeidlichen Kostenanstieg von den Arbeitskosten und schützen Geringverdiener vor einer Überforderung. So sichern wir Arbeitsplätze. Und in der Gesundheitspolitik haben wir uns nach strittiger Diskussion auf ein gutes Konzept verständigt.

Bei den Kernkraftwerken ist die Messe noch längst nicht gelesen. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen will nur vier oder acht Jahre mehr Laufzeit, die Unions-Fraktion bis zu 28 Jahre. Wofür steht denn nun die CDU?

Die CDU bekennt sich zur Notwendigkeit, die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zu verlängern. Wir wissen, dass wir die Kernenergie noch über einen gewissen Zeitraum als Brückentechnologie benötigen, um Deutschland in das Zeitalter der regenerativen Energien zu führen. Daran wird nicht gerüttelt. Die Entscheidung, wie lang die Brücke sein wird, treffen wir im Lichte des Energiekonzeptes, dessen Eckpunkte Ende des Sommers vorliegen werden.

Mit anziehender Konjunktur und besseren Staatseinnahmen stellt sich bald wieder die Frage nach Steuersenkungen. Droht hier neuer Zoff zwischen Union und FDP?

Bei voraussichtlich 57 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr tun wir gut daran, unser Hauptaugenmerk jetzt auf die Haushaltssanierung zu legen. Das hat absolute Priorität! Wenn diese Hausaufgaben erfüllt sind, sollten wir uns Gedanken machen, wie wir die kalte Progression weiter abmildern können. Sie wirkt gerade bei mittleren Einkommen leistungsfeindlich.

Noch in dieser Legislaturperiode?

Das ist ein lohnendes Ziel, hängt aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.

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