CDU-Generalsekretär Tauber: „Wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen“

CDU-Generalsekretär Tauber: „Wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen“

, aktualisiert 20. März 2017, 09:19 Uhr
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber wünscht sich einen fairen Wahlkampf.

Quelle:Handelsblatt Online

100 Prozent Zustimmung für Martin Schulz – ein beeindruckendes Ergebnis. Der neue SPD-Chef geht mit reichlich Rückenwind in den Wahlkampf. Die CDU reagiert auf die Offensive der Genossen verhalten – sogar der Generalsekretär.

BerlinDie Euphorie in der SPD kennt keine Grenzen. Der frühere Parteichef Sigmar Gabriel rechnet fest mit dem Einzug seines Nachfolgers Martin Schulz ins Kanzleramt. „Martin Schulz wird Kanzler“, sagte der Außenminister der „Passauer Neuen Presse“. Die Partei sei voller Schwung und im Aufwind. 12 000 Menschen seien der Partei beigetreten, seit Schulz Ende Januar als SPD-Chef und Kanzlerkandidat nominiert worden sei. Grund für die Stimmung sei auch der Zwist zwischen CDU und CSU, der Deutschland schade. „Wer mehr miteinander zu tun hat, dem fehlt die Kraft, sich um unser Land zu kümmern.“ Schulz war am Sonntag mit 100 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Gabriel gewählt worden.

Und bei der Konkurrenz? Hält man sich bedeckt. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel ist noch nicht im Wahlkampfmodus. Nach der Krönungsmesse von Martin Schulz war es am CDU-Generalsekretär sich zu äußern. Und Peter Tauber kündigte einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe auf den neuen SPD-Parteivorsitzenden angekündigt. „Wir können hart in der Sache streiten, aber wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen“, sagte Tauber im ARD-Morgenmagazin.

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Tauber kritisierte, dass der SPD-Chef dabei kaum konkrete Aussagen zu seinem politischen Programm machte. „Was mich sehr stört ist, dass er erstens nicht sagt, wie er das alles machen will“, sagte Tauber. „Und dann stört mich sehr, dass er das Land eigentlich schlecht redet. Wir können natürlich Dinge immer noch besser machen. Aber vieles läuft in Deutschland gerade im Vergleich zu 2005, als Rot-Grün abgewählt wurde, doch sehr gut.“ Erst am Wochenende hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Schulz als einen Populisten bezeichnet.

Auch in anderen Parteien wird der Ruf nach einer inhaltlichen Positionierung des neuen SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten lauter. Auffällig an dessen Parteitagsrede seien vor allem die Leerstellen gewesen, kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der dpa, der Erfolg des Kandidaten gehe mit der Hoffnung vieler einher, „nach der Bundestagswahl einen echten Wandel zu gestalten“.

Innenpolitisch hat sich der frühere Präsident des Europaparlaments bisher wenig festgelegt. Die SPD werde sich Zeit nehmen bis zum Programmparteitag Ende Juni, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD. Es gebe aber aktuelle Themen, die er als Kanzlerkandidat in der großen Koalition noch durchsetzen wolle, etwa eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte auf Vorwürfe, Schulz' Programm sei zu unkonkret. „Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat“, sagte Barley am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ in einem Seitenhieb auf die Bundeskanzlerin. Schulz müsse nicht bereits nach zwei Monaten ein komplettes Programm vorlegen.

Barley verwies wie Schulz auf den Programm-Parteitag der SPD im Juni dieses Jahres. „Wir haben seit fast einem Jahr einen sehr umfangreichen Programmprozess mit ganz viel Beteiligung. Und da wäre es auch komisch, wenn er jetzt käme und von oben herab verkünden würde, was wir jetzt machen.“ Das Vorgehen von Schulz sei daher auch mit Respekt vor der eigenen Partei zu erklären.

Beim nächsten Spitzentreffen von Union und SPD wird Schulz jedoch nicht dabei sein. Er könne am 29. März nicht am Koalitionsausschuss teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere, sagte er in der ARD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte von Schulz eine Absage an eine Große Koalition unter Merkel – zumindest für sich persönlich: „Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“.

Schulz hat eine Fortsetzung der Großen Koalition nicht ausgeschlossen. Im jüngsten Emnid-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommt auch Rot-Rot-Grün auf eine knappe Mehrheit von 48 Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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