CDU in Baden-Württemberg: Schwarzer Niedergang

CDU in Baden-Württemberg: Schwarzer Niedergang

, aktualisiert 13. März 2016, 22:17 Uhr
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Der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf: Keine gute Fernsehprominenz.

von Martin-W. BuchenauQuelle:Handelsblatt Online

Die CDU war in Baden-Württemberg mal eine Macht. Jetzt wurde sie vom Thron gestoßen. Doch der schleichende Verfall begann lange vor der verlorenen Wahl 2011, Und zwar in den 90er-Jahren unter Landesvater Erwin Teufel.

StuttgartSpitzenkandidat Guido Wolf tritt vor seine Anhänger. Er ist der letzte Spitzenkandidat, der sich bei der unübersichtlichen Lage im Stuttgarter Neuen Schloss aus der Deckung wagt. Wer geglaubt hat, einen zermürbten Verlierer zu sehen, hat sich in dem ehemaligen Tuttlinger Landrat getäuscht. Er wirkt trotziger und klarer als er es im Wahlkampf war. „Lust auf Zukunft. Das bleibt unser Motto“, ruft Wolf. Keine feuchten Augen wie bei Nils Schmid von der SPD, obwohl er noch mehr Stimmen verlor als die SPD.

Es ist schon erstaunlich: Gerade hat er das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte Baden-Württembergs eingefahren mit um die 27 Prozent. Rund vier Prozent weniger als Die Grünen. Erstmals ist die CDU nicht mehr stärkste Fraktion und Guido Wolf denkt an die Zukunft. Die Gegenwart scheint so unerträglich, dass er sie einfach auszublenden scheint. So klammert er sich in der Stunde der bittersten Niederlage an einen Hoffnungsschimmer. „Grün-Rot ist abgewählt“. Seine einzige Option, es könnte für die Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP reichen, aber dann nur sehr, sehr knapp.

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In den Anfängen des Südweststaates gab es so etwas schon einmal unter Gebhard Müller (CDU) 1953. Der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes stand einer Allparteienregierung aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) vor.

Aber wie tief ist die CDU im Ländle gesunken. Natürlich haben sie kein Glück mit ihren Wahlterminen. 2011 gab die Atomkatastrophe von Fukushima den letzten Ausschlag für den Wahlsieg der Grünen. Und jetzt sorgt die Flüchtlingskrise dafür, dass die CDU massenhaft Stimmen an die AfD verliert. Beides jeweils übergeordnete Themen, die die Landespolitik in den Hintergrund drückten.

Aber das ist nur ein Teil der Erklärung, wenn nicht eine Ausrede. Kretschmann hat rund sieben Prozent mehr Stimmen als vor fünf Jahren. In der Flüchtlingsfrage war er auf Kurs der Kanzlerin. Ihm hat das nicht geschadet.

Der CDU ist es nicht gelungen, einen starken Gegenkandidaten zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aufzubauen. Die Gründe liegen nicht nur im zurückliegenden Wahlkampf. Sie liegen tiefer und stehen am Ende eines langen Niedergangs der CDU in Baden-Württemberg.


Unter Erwin Teufel begann der Verfall

Von 1953 bis 2011 hat die CDU immer als stärkste Partei die Regierung gebildet, häufig mal mit Hilfe der SPD, dann der FDP aber auch allein wie zu Zeiten ihres Vorzeige-Ministerpräsidenten Lothar Späth, Bilderbuchschwabe, fleißig innovativ, das „Cleverle“. Ja wäre er nicht zu nahe an den Unternehmen gewesen und über die „Traumschiffaffäre gestolpert“.

Aber so einer wie er, war danach weit und breit nicht mehr zu finden, weder im progressiven noch im konservativen Lager der CDU. Zwar hielt sich Erwin Teufel 14 Jahre an der Macht, aber er musste sich auf SPD und dann FDP stützen. Die erste Verwässerung des uneingeschränkten Führungsanspruchs der CDU. Teufel gab den Landesvater, blieb aber ohne große Wirkung außerhalb des Ländles. Unter Teufel begann eigentlich schon der schleichende Verfall der Union.

Mit Günther Oettinger kam dann wieder ein Schaffer. Eifrig und fleißig wie Späth, aufgeschlossen selbst gegenüber den Grünen, aber entscheidungsschwach und eben manchmal nassforsch und mit fehlendem Instinkt. So wie er sich auf der Trauerrede für Hans Filbinger genötigt sah, den Ex-Ministerpräsidenten als Gegner der Nazis zu stilisieren. Ausgerechnet Filbinger, der Landesvater vor Späth, der als Marinerichter gegen Kriegsende Todesurteile ausgesprochen hatte und im Zuge der Aufdeckung seiner Vergangenheit 1978 zurücktrat .

Oettinger wurde von der Kanzlerin weggelobt nach Brüssel als EU-Kommissar. Damit wurde der Weg im Februar 2010 frei für den Stürmer und Dränger Stefan Mappus. Ein aufstrebender Machtpolitiker, der polarisierte, zweifelhafte Wasserwerfer-Einsätze gegen Stuttgart21-Demonstranten zuließ und ausgestattet mit einem tragischen Hang zur Selbstüberschätzung. Die gipfelte im Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in einer Blitzaktion am Parlament vorbei, was sich im Nachhinein als verfassungswidrig herausstellte. „Lieber 15 Monate MP als nie MP“, sagte Mappus nach der verlorenen Wahl 2015. Das mag für ihn gelten, doch seine Niederlage gegen Grün-Rot war bis gestern der bisherige Tiefpunkt in der CDU-Historie in Baden-Württemberg.

Es sollte ein Unfall gewesen sein, aber die CDU schaffte es einfach nicht, sich vom Mappus-Schock zu erholen. Dessen Totalausfall warf ein Schlaglicht auf die dünne Personaldecke der CDU. Vielleicht hätte man doch besser Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl nehmen sollen. Der wäre zumindest einen Tick telegener gewesen als der wegen seiner Körpergröße im Wahlkampf als „kleiner Wolf“ verunglimpfte Politiker mit seiner überdimensionierten Brille.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller, eine stramme CDU-Wählerin mühte sich und hatte sogar noch Nothilfe im eilig vor der Wahl einberufenen Beratungskreis von Wolf geleistet. Auf den Spitzenkandidaten angesprochen, mühte sie sich, das Positive herauszustreichen. Die Mühe dabei war sichtbar.

Schon Mappus war bei der Wirtschaftselite des Landes durchgefallen. Die Wirtschaftslenker haben ein ausgeprägtes Gefühl für Kompetenz. Auch der Ex-Landrat Wolf tat sich schwer und wirkte bei Firmenbesuchen eher wie ein staunendes Kind, als der Vorkämpfer der Baden-Württemberg AG.

Die schwäbischen Eliten marschieren lieber ins Fabrikle oder als Professor an die Spitzen-Universitäten des Landes als in die Politik. Dieser Prozess geht jetzt schon seit Jahrzehnten. Die dünne Personaldecke der einst so stolzen Christlichen Union ist letztlich die Konsequenz dieser Entwicklung. Es fehlt an Format.

Quellle:  Handelsblatt Online
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