CDU in Baden-Württemberg: Wahlkämpfer pfeifen Merkel-Kritiker zurück

CDU in Baden-Württemberg: Wahlkämpfer pfeifen Merkel-Kritiker zurück

, aktualisiert 26. Januar 2016, 12:45 Uhr
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Der Bundestagsabgeordnete bekommt mächtig Druck aus dem eigenen Kreisverband.

Quelle:Handelsblatt Online

Einer der größten Merkel-Kritiker muss selbst Kritik einstecken: Die eigene Basis moniert in einem Brief an den Abgeordneten Christian von Stetten dessen Angriffe auf die Kanzlerin – und bezichtigt ihn indirekt der Lüge.

Stuttgart/BerlinTadel für den Rebell: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und scharfe Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage, Christian von Stetten, bekommt nun selbst massiven Gegenwind – von der eigenen Basis. Der Kreisverband Schwäbisch Hall, der in seinem Wahlkreis liegt, beklagt in einem Brief an den Politiker, dass ein CDU-interner Streit eine Belastung für die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg sei. Dort will die CDU bei der Landtagswahl am 13. März wieder an die Macht, nachdem sie diese 2011 an Grün-Rot verloren hatte.

Von Stetten, Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, hatte sich zuletzt maßgeblich an einem Protestbrief von Abgeordneten beteiligt, in dem von einer „Überforderung unseres Landes“ und einer „Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis“ die Rede war.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Bundesparteitag in Karlsruhe konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung benannt, heißt es nun in dem Brief an von Stetten über den zuerst die „Heilbronner Stimme“ berichtet hatte. „Dass dies keine Worthülsen waren, sieht man an den seither getroffenen Beschlüssen und den Ausführungen“, schreiben die Lokalpolitiker. Es stelle sich die Frage, warum von Stetten über die Medien weiter den Eindruck erwecke zu opponieren. Die Lokalpolitiker fürchten, dass von Stettens ständige Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade. „Anstatt die Fehler der gegenwärtigen Regierung aufzeigen zu können ..., müssen sich die Wahlkämpfer permanent rechtfertigen, warum die CDU intern nur streitet“, schreiben sie.

Die Autoren des Briefs hatten offenbar zuvor vergeblich versucht, von Stetten zum Einlenken zu bewegen. „Das Gespräch mit Dir war leider nicht möglich“, klagen sie im Brief. Die jüngste Gesprächseinladung hätte von Stettens Büro abgesagt mit Hinweis auf die von Österreich eingeführte Obergrenze: Der Abgeordnete sei daher zu „Gesprächen nach Berlin eingeladen worden“. Um welche Gespräche mit welchen Teilnehmern es sich dabei handelte, ist unbekannt.

„Wir finden die Art und Weise, wie man in der Öffentlichkeit auftritt – gerade jetzt vor der Landtagswahl – kontraproduktiv“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Katrin Heinritz dem SWR. „Ich hätte ganz gerne einen besonnenen Kurs.“ Manchmal vielleicht sollte man „lieber noch zweimal darüber schlafen“, bevor man irgendetwas sage, „was wir gar nicht halten können, weil Gesetze dagegen sprechen oder weil es einfach nicht umsetzbar ist“.

Laut „ Spiegel Online“ ärgere sich der Kreisverband über von Stettens Aussagen, dass der Wahlkreis ohne Einschränkung hinter seinen Thesen stehe. „Dies tun wir nicht“, so ein Zitat aus dem Brief. Demnach fürchten die Kreisvorstände, dass von Stettens Kanzlerinnen-Kritik der Südwest-CDU im Landtagswahlkampf schade.


Von Stetten weist Kritik zurück

Auch von Stetten selbst äußerte sich bereits und weist die Kritik seiner Parteifreunde zurück: „Mit meiner Meinung stehe ich nicht alleine, sondern vertrete sie gemeinsam mit meinen regionalen Abgeordnetenkollegen“, sagte er laut Spiegel Online. Er sei sich „aufgrund der zahlreichen E-Mails und Gespräche mit den CDU-Mitgliedern“ sicher, „dass die Mehrheit“ seine Protestpost an Merkel unterstütze.

Von Stetten gilt als CDU-Rebell. Der Wirtschaftspolitiker hatte schon zuvor mit einigen Protestaktionen Schlagzeilen gemacht. So kritisierte er etwa die Euro-Rettung, die Rente mit 63 und Pläne zur Erbschaftssteuerreform. Mit Schwäbisch-Hall protestiert allerdings nur ein CDU-Kreisverband in Stettens Wahlkreis. Der zweite, Hohenlohe, scheint dem Abgeordneten weiterhin die Treue zu halten.

Auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat zu mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. „Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger“, als sich gegenseitig zu attackieren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin mit Blick auf die SPD, aber auch auf die CSU. „Es wäre auch klug, wenn wir es als Koalition gemeinsam schaffen, Lösungen anzubieten.“ Dies sei auch die richtige Antwort auf Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD).

Er gehe wegen Beratungsbedarfs, unter anderem bei der CSU, über das Thema Familiennachzug davon aus, dass das Asylpaket II erst kommende Woche im Kabinett beschlossen werden könne, sagte Grosse-Brömer.

Eine Koalitionseinigung wurde bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Bereits Anfang November hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf Asylrechtsverschärfungen verständigt. Damit soll unter anderem eine Beschleunigung der Verfahren etwa bei Fällen erreicht werden, die wenig Aussicht auf Anerkennung haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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