CDU: Kanzleramt und Unionspitzen kritisieren Kochs Wahlkampf

CDU: Kanzleramt und Unionspitzen kritisieren Kochs Wahlkampf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, links, unterhaelt sich am Freitag , 18. Januar 2008, im Bundestag in Berlin mit Maria Boehmer, Beauftragte der Bundesregierung fuer Auslaenderpolitik und Integration.

Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen das Kanzleramt und mehrere Unions-Spitzen um CDU-Bürgermeister Ole von Beust auf Distanz zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. In Hessen will die Mehrheit Koch nicht mehr.

Nach einem Treffen mit 70 Vertretern von Migrantenverbänden kritisierte die Integrationsbeauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, Maria Böhmer, heute in Berlin: „Wenn Migranten die Empfindung haben müssen, dass ihre Kinder zu Fremden erklärt werden, dann verunsichert das alle.“ Zuspitzungen dienten nicht der Integration. „Das Wir-Gefühl muss gestärkt werden“, forderte die CDU-Politikerin.In einem offenen Brief bemängelten führende Unions-Politiker, es schade deutschen Interessen, mit verkürzten Parolen in den Wahlkampf zu ziehen.

Mit der klaren Kritik wenige Tage nach Kochs Wahldebakel in Hessen vollziehen die CDU-Spitzen einen Kurswechsel: Noch mitten im hessischen Landtagswahlkampf hatten sie Kochs Vorschläge für härtere Jugendstrafen und eine erleichterte Abschiebung junger ausländischer Straftäter in einer gemeinsamen Erklärung des Parteivorstands mitgetragen. Auch offene Mahnungen an ihn, seine polarisierende Kampagne abzuschwächen, blieben aus.

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Koch wurde bei der Wahl am Sonntag mit massiven Verlusten abgestraft. Über den Hessen-Wahlkampf beschwerten sich die Vertreter der Migrantenverbände bei ihrem Treffen mit Böhmer im Kanzleramt. Yasar Bilgin von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung und Mitglied im Landesvorstand der hessischen CDU, sagte, der Wahlkampf in Hessen sei für die Zuwanderer keine einfache Zeit gewesen. „Wir wollen nicht mehr Objekte sein. Wir wollen Träger des Geschehens sein. Wir wollen unsere Kräfte bündeln.“

Böhmer betonte, alle wollten nun aber den Blick nach vorne richten und gemeinsame Anstrengungen für eine bessere Sprachförderung, Bildung und Gewaltprävention unternehmen. Die Migrantenverbände hätten sich auch bereit erklärt, die Elternarbeit zu verstärken, da Gewaltverbrechen oft von Jugendlichen begangen würden, die bereits im Elternhaus Erfahrungen mit Schlägen gemacht hätten. Die Runde wolle sich vor der Sommerpause erneut treffen.

Von Beust setzt sich von Koch ab. Mit Blick auf die scharfen Wahlkampf-Auseinandersetzungen schrieben 17 Politiker von CDU und CSU in einem von der „Zeit“ vorab verbreiteten offenen Brief: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf.“ Die älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte hätten, brauche die Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren sei. Es müsse erkannt werden, dass Gewalt kein ethnisches Problem, sondern ein Bildungsproblem sei. „Deshalb muss ein ganzheitliches Bildungskonzept zentraler Baustein der Integrationspolitik sein.“

Dazu gehörten Sprachförderung ab dem vierten Lebensjahr, mehr Ganztagsangebote, Lehrer und Sozialpädagogen an den Hauptschulen sowie ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung. „Wir brauchen einen neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt.“

Die Union habe sich hier als Vorreiter profiliert. Der Brief ist eine Antwort auf einen Aufruf von Deutsch-Türken, die mehr Sachlichkeit in der Debatte um Jugendgewalt eingefordert und Koch heftig kritisiert hatten. Zu den Unterzeichnern des Unions-Briefes gehören neben Beust auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU).

Der hessische Quelle: AP

Der hessische Ministerpraesident Roland Koch spricht am Montag, 28. Januar 2008 beim Treffen des Landesausschusses der CDU Hessen in Hofheim bei Frankfurt.

Bild: AP

Mehrheit will Koch nicht mehr

Ministerpräsident Roland Koch sollte nach den dramatischen Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl nach Meinung der meisten Hessen nicht mehr im Amt bleiben. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv plädierten 60 Prozent der Befragten dafür, dass Koch seinen Posten abgibt. In Wiesbaden ging das Ringen um eine Regierungsmehrheit weiter.

Das Ringen um eine Regierungsmehrheit geht weiter

Am Mittwoch zeichnete sich jedoch noch keine Lösung ab. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse lehnen einer anderen Umfrage zufolge 51 Prozent der Bundesbürger eine Neuwahl in Hessen ab. CDU-Chef Koch und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn trafen sich zu einem ersten Gespräch. Ein schwarz-gelbes Bündnis hat jedoch keine Mehrheit. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erreichten CDU und FDP zusammen lediglich 53 der 110 Landtagssitze.

Dabei behaupteten die Christdemokraten einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD. Nach dem Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag hat aber auch Rot-Grün keine Mehrheit. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte in Berlin sein striktes Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen. Nach der Forsa-Umfrage sind nur 32 Prozent der Meinung, dass Koch Ministerpräsident bleiben soll, teilte n-tv mit. Auch auf Bundesebene habe Koch keinen großen Zuspruch mehr. Genau die Hälfte der Befragten gab an, Koch solle nicht länger im Amt bleiben. 35 Prozent sagten, er solle die Amtsgeschäfte fortführen. Koch und Hahn teilten nach ihrem Gespräch gemeinsam mit, CDU und FDP in Hessen seien zu einer „guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes“ bereit.

Beide Parteien seien an stabilen politischen Verhältnissen interessiert. Koch und Hahn sprachen laut Mitteilung bereits am Dienstag miteinander. Termine für die angekündigten Gespräche mit den anderen Parteivorsitzenden standen zunächst nicht fest. Das galt auch für die von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti geplanten Gespräche mit dem Grünen-Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir und Hahn. Wie eine Umfrage des Instituts Emnid für den Nachrichtensender N24 ergab, sind 51 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, die Politik solle das Votum der Landtagswahl umsetzen.

27 Prozent sprachen sich für eine CDU-SPD-Regierung aus, gefolgt von einer „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen sowie einem rot-rot-grünen Bündnis aus SPD, Linken und Grünen (je 18 Prozent), teilte N24 mit. 14 Prozent stimmten für eine Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD. Einer „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP auf Landesebene räumte indes die frühere Grünen-Chefin Evelin Schönhut-Keil keine Chance ein. „Das ist absolut ausgeschlossen, mit dieser CDU geht das nicht“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Kassel. „Roland Koch hat krachend die Wahl verloren. Wir werden jetzt bestimmt nicht ausgerechnet seine Steigbügelhalter.“ Das hänge aber nicht nur an der Person Koch - „wobei ich zugebe, dass sich diese Frage in Baden- Württemberg oder Niedersachsen ganz anders stellen würde

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